NSA Teufelsberg by Koen Colpaert CC BY-NC-ND 2, flickr.com

Datenschutztage und Kampf gegen Überwachung

Erstellt am 27.01.2014

Es gibt in den nächsten zweieinhalb Wochen einige Termine rund um das Thema Datenschutz und Überwachung:

Am 28. Januar jährt sich zum 33. Mal die Unterzeichnung der Datenschutzkonvention des Europarates. Diese Konvention war das erste internationale rechtsverbindliche Instrument zum Datenschutz. Seit einigen Jahren wird daher der 28. Januar als europäischer Datenschutztag begangen. Jan Philipp Albrecht wird an der Veranstaltung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im Abgeordnetenhaus in Berlin teilnehmen und dort zwischen 15:15 und 16:45 Uhr mitdiskutieren zur Frage "Was ist zu tun, um Nachrichtendienste an die in Europa geltenden Datenschutzgrundrechte zu binden?"

 

Am 1. Februar rufen dann Datenschutz-Aktivistinnen zum "International Day of Privacy" auf. An diesem Tag sollen in möglichst vielen Orten Demonstrationen und Aktionen stattfinden, um gegen die von Edward Snowden aufgedeckte Massenüberwachung zu protestieren. In Berlin beginnt der Protest z.B. passend um fünf vor zwölf am Pariser Platz. Twitter-Hashtag ist "#IDP14"

 

Am 11. Februar rufen dann zahlreiche amerikanische Firmen und Organisationen zum Protest gegen die Massenüberwachung auf. Unter dem Motto The day we fight back“ wollen Mozilla, BoingBoing und andere bekannte Internet-Größen ihren Protest ausdrücken und Druck auf die Politik machen:
"If you're in the US: Thousands of websites will host banners urging people to call/email Congress.
Plans may change, but we intend to ask legislators to oppose the FISA Improvements Act, support the USA Freedom Act, and enact protections for non-Americans.

If you're not in the US: Visitors will be asked to urge appropriate targets to institute privacy protections."

 

Jan Philipp Albrecht unterstützt alle diese Datenschutz-Tage und ruft zu breiter Beteiligung auf.

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