Kabelsalat ist gesund" von eisenrah, CC BY-NC 2.0

Moderner Datenschutz für Europa!

Bericht zur Veranstaltung der Grünen Landtagsfraktion vom 9.1.2014

Erstellt am 15.01.2014

Unter dem Titel “Moderner Datenschutz für Europa!” hatte die grüne Landtagsfraktion am 9. Januar 2014 zu einem Fachgespräch geladen. An dem Gespräch beteiligten sich neben den Podiumsgästen mit Jan Philipp Albrecht, der Datenschutzbeauftragten Bremens Dr. Imke
Sommer, Prof. Nikolaus Forgó vom Institut für Rechtsinformatik an der Uni Hannover sowie Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, zahlreiche Interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Nach einer kurzen Begrüßung durch die Fraktionsvorsitzende Anja Piel leitete der datenschutzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion Belit
Onay zunächst in das Thema ein. Imke Sommer kritsierte in ihrem Eingangsstatement, dass vielfach im Datenschutzrecht Bereichsausnahmen für Geheimdienste bestünden. Nach einem kurzen Bericht über die Aussprache zur NSA-Untersuchung, betonte Jan Phillip Albrecht die Bedeutung der aktuellen Entwicklungen für den europäischen Datenschutz. Prof. Forgo zeigte sich beeindruckt von den Entwicklungen auf europäischer Ebene, bedauerte jedoch, dass im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit lediglich eine Richtlinie anvisiert sei.

 
In der anschließenden Diskussion meldeten sich zahlreiche interessierte Besucher zu Wort. Unter anderem wurde angeregt, dass sich angesichts des NSA-Skandals die Befassung mit einer europäischen Suchmaschine lohne. Zudem meldete sich ein Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens zu Wort und unterstrich jedoch den guten Willen vieler Unternehmen sich datenschutzgerecht zu verhalten.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich schließlich einig, dass die Implementierung eines europaweit gültigen Datenschutzrechtes ein wichtiger Schritt in der Entwicklung zu einem modernen Datenschutz weltweit sei. Alle
blickten den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene mit Spannung entgegen und wünschten Jan Philipp Albrecht und seinem Team dafür weiterhin viel Erfolg!
Ein ausführlicher Bericht von dem Fachgespräch findet sich hier.

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