Photo: Europäisches Parlament 2013

Aufarbeitung des Überwachungsgrauens

Gastbeitrag neues deutschland vom 19.12.2013

Erstellt am 20.12.2013

Jan Philipp Albrecht bilanziert vier Monate voller Befragungen zur Spähaffäre im Innenausschuss des EU-Parlaments

 

Es war nicht immer angenehm und es war nicht immer leicht, aber meistens war es spannend: Kurz nachdem der Whistleblower Edward Snowden den größten Überwachungsskandal der Geschichte enthüllt hatte, beschloss das Europäische Parlament auf Initiative der Grünen, Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen. Der Innen- und Justizausschuss begann im September, die Spähaffäre aufzurollen: Wie sind die Geheimdienste der Mitgliedsstaaten in den Skandal verstrickt? Wie konnte es passieren, dass das Europäische Parlament und die Europäische Kommission abgehört wurden? Auf welche Weise sind Geheimdienste in die Systeme von IT-Unternehmen eingebrochen? Wurde ihnen dabei von den Unternehmen selbst geholfen? Welche Rolle spielte der britische Geheimdienst GCHQ?

Monatelang befragten die Abgeordneten Whistleblower, IT-Experten, Hacker, Wissenschaftler und Vertreter mehrerer Gerichte sowie nationaler Parlamente. Sie sprachen mit Abgeordneten des US-Kongresses. Auch Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des US-Kongresses war da. Im Januar soll die Untersuchung abgeschlossen werden.

Die Grünen hatten eine lange Liste von Zeugen vorgelegt, die sie einladen wollten, viele davon standen dem Innen- und Justizausschuss bereits Rede und Antwort – mal mehr, mal weniger. Da war der Vertreter der Europäischen Polizeibehörde Europol, der abwiegelte und Überwachung als ganz normal abtat: Alles kein Problem, wir haben das im Griff. Der Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ erschien erst gar nicht und die britische Regierung ließ ausrichten, sie gebe generell keine Auskunft über die Arbeit ihrer Geheimdienste. Die EU-Kommission verwies auf die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die sogenannte »nationale Sicherheit«, bei deren Ausführungen alle Datenschutz- und Grundrechtsbestimmungen der EU offenbar ignoriert werden dürfen.

Aber da waren eben auch Jesselyn Radack, selbst Whistleblowerin und Vertraute Edward Snowdens, die dessen schriftliche Stellungnahme verlas, und weitere Whistleblower wie Thomas Drake, die von ihren Erfahrungen berichteten. Am Mittwoch dieser Woche diskutierten die Abgeordneten mit Glenn Greenwald, der die Aufdeckung der Massenüberwachung zusammen mit Edward Snowden ins Rollen brachte, als er Dokumente der NSA im »Guardian« veröffentlichte.

Um die Frage, ob und wie der Hauptdarsteller im Überwachungsdrama zu Wort kommen sollte, gab es ein peinliches Geschacher. Die britischen Konservativen riefen »Skandal« und wollten unbedingt verhindern, den Mann zu befragen, der in ihren Augen ein Staatsfeind ist. Die übrigen Konservativen im Europäischen Parlament signalisierten Zustimmung, spielten aber auf Zeit. Sie zogen die Entscheidung unter dem Vorwand in die Länge, eine Videoaufzeichnung schaffe einen Präzedenzfall und nur eine Live-Befragung gebe den Abgeordneten die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen. Wer würde Edward Snowden nicht lieber persönlich befragen wollen und auf seine Antworten eingehen? Nur kann der Whistleblower eben nicht wie andere Gäste ins Parlament eingeladen werden, er wäre eben kein gewöhnlicher Gast. Denn er ist ein Verfolgter, der in den Händen der russischen Regierung in Moskau festsitzt. Sowohl eine Live-Befragung per Videokonferenz als auch eine Befragung in Moskau hatte Snowden aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Jederzeit kann sein Aufenthaltsort auffliegen, können die Russen ihm weiteren Schutz vor Verfolgung verwehren. Das wissen auch die Konservativen und haben mit ihrer kleinmütigen Vorstellung ein ziemlich jämmerliches Bild abgegeben. Der eigentliche Grund für ihr Manöver war: Sie wollen es sich nicht mit den Verbündeten in den USA und den britischen Kollegen verscherzen.

Ob und wie Edward Snowden auf die Fragen der Abgeordneten antwortet, bleibt ihm ohnehin selbst überlassen. Aus dem Schreiben, das Hans-Christian Ströbele aus Moskau zurückbrachte, ist klar erkennbar, dass Snowden substanzielle Aussagen eigentlich nur dann wird tätigen können, wenn er in einem EU-Staat einen sicheren Aufenthalt erhält. Ende Januar soll der Bericht des Innen- und Justizausschusses zur Untersuchung der Massenüberwachung vorliegen. Es wäre doch schade, wenn die Abgeordneten auf Informationen aus erster Hand verzichten müssten, weil sie es nicht versucht haben.

 

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