LIBE Sonderuntersuchung zu den illegalen Geheimdienstaktivitäten, 15. Sitzung

Erstellt am 17.12.2013

Am Dienstag und Mittwoch (17./18. Dezember 2013) findet die nächste Sitzung der Sonderuntersuchung im Europäischen Parlament zur Massenüberwachung statt. Dieses Mal wird es ein besonderes Highlight: Am Dienstag um 17:00 Uhr wird es eine Live-Schaltung nach Brasilien mit Vanessa Grazziotin, ihres Zeichens Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Massenüberwachung und dem Berichterstatter Ricardo de Rezende Ferraço geben.

Am Mittwoch geht es um 9:00 Uhr los mit einer Session zu technischem Möglichkeiten des Datenschutzes. Einer der Sachverständigen ist der von uns vorgeschlagene Christian Horchert vom Chaos Computer Club aus Hamburg, besser bekannt unter seinem Nick “Fukami”. Ein weitere Zeuge ist der ebenfalls von uns vorgeschlagene Christopher Soghoian von der American Civil Liberties Union (ACLU), einer der herausragenden US-amerikanischen Netzaktivisten mit technischem Hintergrund.

Um 11:30 Uhr freuen wir uns besonders auf einen Zeugen, der ebenfalls bereits im Juli von uns vorgeschlagen wurde: Glenn Greenwald, der den ersten Kontakt mit Whistleblower Edward Snowden hatte und bis vor kurzem für den Guardian darüber berichtet hat, wird live aus Brasilien zugeschaltet sein.

Am Mittwoch um 12:30 Uhr wird dann der Berichterstatter Claude Moraes seinen Entwurf des Abschlussberichtes vorstellen. Wir werden ihn sehr aufmerksam lesen und haben dann bis Anfang Januar 2014 Zeit, Änderungsanträge stellen. Input dazu von euch ist jederzeit willkommen. Es wird auf dem 30. Chaos Communication Congress in Hamburg auch Gelegenheit geben, mit mir und meinem Mitarbeiter Ralf Bendrath darüber zu reden.

Am Dienstag findet vor der Sitzung zur Sonderuntersuchung auch noch ein weiteres Treffen mit Abgesandten des U.S. Congress statt. Diesmal ist u.a. Mike Rogers hier, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus.

Hier findet Ihr den Entwurf der Tagesordnung (Achtung: Session I ist auf Januar verschoben worden.)

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