Neues aus Straßburg - Jan und Ska aus der Plenarwoche im Dezember 2013

Erstellt am 12.12.2013

Themen:

Handel:
WTO hat "historischen" Durchbruch erreicht :-( schränkt Nahrungsmittelsicherheit in Entwicklungsländern ein, Debatte im Plenum zu Präferenzsystemen für Entwicklungsländer bei Erfüllung von Menschenrechtsstandards, in vielen Ländern gibt es immer noch schwere Menschenrechtsverletzungen, Handelspräferenzen sind der falsche Weg, um Demokratie voranzutreiben.

Sonderuntersuchung NSA: Edward Snowden will Videostatement zur Spähaffäre geben, Fragen wurden gesammelt… auf den letzten Metern knicken die Konservativen ein und wollen das Snowden Statement nicht in dieser Form, diese Verzögerungstaktik führt dazu, dass wir wohl erst im Januar mit dem Video rechnen können, danach soll der Abschlussbericht der Sonderuntersuchung abgestimmt werden und Konsequenzen aus dem Abhörskandal gezogen werden, mehr Infos dazu hier

Aufregung alter Männer:
Recht der Frauen über ihren eigenen Körper entscheiden zu können, Bericht von Frau Estrella, Abstimmung im Plenum, gesamter konservativer und rechter Flügel im EP hat Bericht abgelehnt, guter Bericht zur Gleichberechtigung wurde verhindert :-(, Hier erklärt Ulrike Lunacek, worum es im Estrella-Bericht geht: https://www.youtube.com/watch?v=gYOYDCxZJbQ

Jubiläum:
Bundesverfassungsgericht hat vor genau 30 Jahren sein Grundsatzurteil zur Volkszählung gefällt, Begründung von informationeller Selbstbestimmung und Datenschutz

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