Fraktionen im Europäischen Parlament stimmen möglicher Befragung Edward Snowdens zu

Erstellt am 12.12.2013

PRESSEMITTEILUNG - 12. Dezember 2013

Zu der möglichen Befragung Edward Snowdens durch die Untersuchung zur Massenüberwachung im Europäischen Parlament per Videoantwort erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Es ist gut und konsequent, dass alle Fraktionen mit Ausnahme der ECR-Fraktion der britischen Tories einer Befragung Edwards Snowdens per Videoaufnahme zugestimmt haben. Damit ist nun der Weg frei für direkte Antworten Snowdens im Rahmen der Untersuchung des Europäischen Parlaments. Die Fragen sollen nun sobald wie möglich an den Wistleblower übermittelt werden. Durch die Verzögerung wird eine Beantwortung erst im Januar zu erwarten sein.

Klar ist, dass das Europäische Parlament keinen Einfluss darauf nehmen kann, in wieweit und in welchem Umfang Edward Snowden die Fragen tatsächlich beantworten wird. Eine generelle Bereitschaft dazu hatten seine Kontaktpersonen im Vorfeld signalisiert. Für die Europaabgeordneten wären seine Antworten ein maßgeblicher Schritt zur Tatsachenklärung und dem Finden von Antworten und Konsequenzen aus der massenhaften Überwachung durch Geheimdienste und Internetkonzerne.“

 

 

 

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