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LIBE Sonderuntersuchung zu den illegalen Geheimdienstaktivitäten, 14. Sitzung

Erstellt am 09.12.2013

Wann? Montag, 9. Dezember 2013 von 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr

Wo? Europäisches Parlament Straßburg, LOW N.1.3

 

In der heutigen Sitzung ist Justizkommissarin Viviane Reding (ab 19.30) zu Gast und wird über den Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission zum Safe Harbour-Abkommen und von der KOM geforderte Verbesserungen berichten sowie von der EU-US-Expertengruppe zu den Enthüllungen von Edward Snowden. Außerdem wird die Justizkommissarin einen Zwischenstand der Diskussion über die Datenschutzreform nach der Sitzung des Ministerrat am 5. und 6. Dezember abgeben. Darüber hinaus werden Berichterstatter Claude Moraes (S+D) und Co-Autor und Schattenberichterstatter Timothy Kirkhope (ECR) ihr Arbeitspapier "Scope of International, European and national security in the EU perspective” vorstellen.

Den Livestream am Montag ab 19.30 Uhr hier ansehen. Das Programm gibt es hier. Wie immer kann unter dem Hashtag #EPInquiry mitgetwittert werden.

 

Gäste

  • Ms Viviane REDING, Vice President of the European Commission
  • Mr Arcadio DÍAZ TEJERA, Member of the Spanish Senate, - Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe and Rapporteur on its Resolution 1954 (2013) on "National security and access to information"

 

 

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