Wirtschaftskriminalität und eine Europäische Staatsanwaltschaft

Erstellt am 05.12.2013

Heute hat die Grüne Europafraktion zur Diskussion geladen. Thema war der von der Kommission erarbeitete Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der EU.

Unter folgendem Link lässt sich die Veranstaltung nachschauen:
http://greenmediabox.eu/archive/2013/12/05/economic-crimes-and-a-european-public-prosecutor/

In der gut besuchten Anhörung wurde die Notwendigkeit einer verbesserten Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche ebenso betont wie die Herausforderung Verfahrensstandards und Grundrechte. Datenschutz und hohe Standards für den Schutz von Beschuldigten sind kein Hindernis sondern eine Grundvoraussetzung für eine verbesserte und effektive grenzübergreifende Strafverfolgung in Europa. Mit Blick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Europäischen Staatsanwaltschaft wollen Die Grünen um Europäischen Parlament weiterhin Ansprechpartner für Ermittler, Verteidiger und Zivilgesellschaft sein, um diesen wichtigen Integrationsschritt in die richtige Richtung zu lenken.

Bereits 2012 hat die Grüne Europafraktion eine Studie zur polizeilichen und justiziellen Kooperation in der EU in Auftrag gegeben. Eine jüngst überarbeitete Fassung wird in Kürze hier veröffentlicht.


Wer nocheinmal einen Blick ins Programm der Veranstaltung werfen möchte, kann das hier tun.

 

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