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VERANSTALTUNG: Wirtschaftskriminalität und eine Europäische Staatsanwaltschaft

Erstellt am 04.12.2013

 

Die Grüne Europafraktion lädt zur Diskussion am 5. Dezember 2013 von 9.30 – 13.00 Uhr ins Europäische Parlament in Brüssel (Raum: ASP A1G3).

Für alle, die nicht dabei sein können, gibt es hier einen Livestream ab 9.30 Uhr.

Korruption, Geldwäsche, Betrug - solche Verbrechen bedrohen die wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union. Es gibt mehrere Initiativen, um diese Probleme lösen. Eine ist der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Europäischen Staatsanwaltschaft aus dem Juli 2013. Ein Briefing dazu gibt es hier.
 
Wir bringen Rednerinnen und Redner mit praktischen Erfahrungen und Fachwissen zusammen, die mit ihren Beiträgen das Bewusstsein und die Diskussion für das Thema Wirtschaftskriminalität voranbringen werden. Dem Thema nähern wir uns aus strafrechtlicher Perspektive, unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit sowie aus datenschutzrechtlicher Sicht.

Die Debatte schließt an die Konferenz aus dem Dezember 2012 "EU Strafrecht: Ein Grüner Ansaatz, um in der Europäischen Union Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, justizielle Kooperation zu fördern und Grundrechte zu schützen" an.

Es diskutieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini, Rui Tavares, Eva Joly und Bart Staes. Unsere Gastrednerinnen und Redner sind

Naomi Fowler, preisgekrönte Radio Journalistin und Podcasterin, TAXCASTProduzentin für das Tax Justice Network

Manuel Rubio-Gullon, Berater der französischen ständigen Vertretung bei der EU für Strafrechtsthemen

Dr. Hans-Holger Herrnfeld, Sonderberaterim General Direktorat Strafrechtzur Europäischen Staatsanwaltschaft, Bundesministerium der Justiz Deutschland, ehemaliges Mitglied von Eurojust

Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter

Prof. Dr. Holger Matt, Vorsitzender der European Criminal Bar Association (ECBA)

Libby McVeigh, Leiterin für den Bereich Reformen, Fair Trials International, London

Robert Palmer, Campaign leader, Banken und Korruption bei Global Witness

Prof. Dr. Brigitte Unger, Lehrstuhl Ökonomie des öffentlichen Sektors an der Utrecht School of Economics der Universität Utrecht

Dr. Marianne Wade, Direktorindes Instituts fürGerichtlicheVerwaltung,Universität Birmingham

 

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Programm
 
9:30 Uhr
Grundsatzrede: Wirtschaftskriminalität und die Wirtschaftskrise, Naomi Fowler
Antwort: Rui Tavares MdEP

Diskussion
10.15 Uhr
Geldwäsche als bedrohung für wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit

Peter Hustinx
Brigitte Unger
Robert Palmer
Moderatorin: Judith Sargentini MdEP
Fragen & Antworten
 
11.00 Uhr
Die Europäische Staatsanwaltschaft und der Kampf gegen Betrug

Dr. Marianne Wade
Prof. Dr. Hans-Holger Herrnfeld
Manuel Rubio-Gullon
Moderatoren: Eva Joly MdEP & Bart Staes MdEP
Fragen & Antworten

11.45 Uhr
Die Europäische Staatsanwaltschaft und Verfahrensrechte in der EU
Prof. Dr. Holger Matt
Libby McVeigh
Moderator: Jan Philipp Albrecht MdEP
Fragen & Antworten
 
12:30 Uhr
Schlussbemerkung
Jan Philipp Albrecht MdEP

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