Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte

Erstellt am 04.12.2013

Der Rat der Europäischen Union hat im Jahr 2009 einen "Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren" (2009/C 295/01) verabschiedet. Ziel dessen ist eine schrittweise Vereinheitlichung von Verfahrensrechten um Rechtstaatlichkeit zu gewährleisten und so das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten zu stärken. Dies ist zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen dringend erforderlich.

 Der Fahrplan sieht sechs Maßnahmen vor: 

  • Maßnahme A: Übersetzungen und Dolmetscherleistungen (RL 2010/64)         
  • Maßnahme B: Belehrung über die Rechte (RL 2012/13)
  • Maßnahme C: Rechtsbeistand (RL 2013/48/EU) und Prozesskostenhilfe 
  • Maßnahme D: Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden (RL 2013/48/EU)
  • Maßnahme E: Besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder Beschuldigte
  • Maßnahme F: Ein Grünbuch über die Untersuchungshaft (KOM 2011/327)

Die Maßnahmen A, B, C (zum Teil) und D wurden als Richtlinien umgesetzt. Auch ein Grünbuch (Maßnahme F) wurde von der Euopäischen Kommission vorgelegt.

Damit sind jedoch noch lange nicht die Verfahrensrechte von Beschuldigten und Verdächtigten ausreichend geschützt. Auch die ist dringend die Vereinfachung der Prozesskostenhilfe geboten Maßnahme C). Auch die E müssen noch umgesetzt werden.

Auch die Europäische Kommission sieht hier noch weiteren Nachholbedarf. Sie hat daher am 27. November 2013 ein Legislativpaket zur Stärkung der Beschuldigtenrechte vorgelegt, welches Richtlinienvorschläge für das Recht auf Prozesskostenhilfe und über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder beinhaltet.


Ob diese Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Fest steht aber, dass damit noch nicht ausreichend hohe Mindeststandards geschaffen sind. So bedarf es etwa im Hinblick auf die im Grünbuch angesprochenen Punkte, wie etwa die Gewährleistung einheitlicher Haftbedingungen und Rahmenbedingungen für die Untersuchungshaft noch weiterer Maßnahmen auf europäischer Ebene.


Welche Grünen FORDERUNGEN an die Europäische Zusammenarbeit in Strafsachen es darüber hinaus umzusetzen gilt, ist hier nachlesbar!

 

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