Recht auf einen Anwalt

Maßnahme C des Fahrplans

Erstellt am 03.12.2013

Im Oktober 2013 wurde schließlich das Recht auf einen Rechtsbeistand bei Festnahme mit einer Richtlinie wirksam verabschiedet (RL 2013/48/EU). Sie dient der Umsetzung der Maßnahme C des Fahrplans des Rats zur Stärkung von Beschuldigtenrechten im Strafverfahren.

Nicht mitumgesetzt wurde das Recht auf Prozesskostenhilfe, welches ebenfalls im Fahrplan als Bestandteil der Maßnahme C vorgesehen war. Die Umsetzung dieses Rechts ist nun dringend erforderlich, da erst die Garantie von Prozesskostenhilfe dem Recht auf einen Anwalt Wirkungskraft verleiht. Die Kommission hat im November 2013 einen Richtlinienentwurf vorgelegt.

Gesetzgeungsverfahren

Die Richtlinie auf einen Rechtsbeistand bei Festnahme soll sicherstellen, dass Beschuldigte und Verdächtige ab der ersten Befragung durch die Polizei bis zum Ende des Verfahrens einen Rechtsanwalt hinzuziehen können.

Im September 2013 hatte das Europäische Parlament den Richtlinienvorschlag zum Recht auf einen Rechtsbeistand und zur Kontaktaufnahme bei Festnahme angenommen (2011/0154(COD)). Dieser wurde im Oktober 2013 dann auch vom Rat der Europäischen Union angenommen, so dass die Richtlinie nunmehr in Kraft ist. Das Gesetz geht zurück auf eine Initiative der Kommission, welche im Juni 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt hatte (KOM 2011/326).

In der Beratung dieses Vorschlags war Jan Philipp Albrecht im JURI-Ausschuss als Berichterstatter ernannt. Er hat Anfang Oktober 2011 seine Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission vorgestellt, welche dann vom JURI-Ausschuss am 23. November 2011 angenommen wurde.  

In der Folge fanden die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission statt . In diesen Verhandlungen wird das Europäische Parlament von der Berichterstatterin des federführenden LIBE-Ausschusses vertreten, der Rat der Europäischen Union von der Ratspräsidentschaft.

Da Jan Philipp Albrecht auch Schattenberichterstatter der Grünen Fraktion im LIBE-Ausschuss war, war er auch berechtigt an den Trilog-Verhandlungen teilzunehmen.

Grüne Forderungen 

Er hat sich dabei dafür eingesetzt, dass bei dem Gesetzentwurf die Grünen Forderungen berücksichtigt werden. Und zwar indem Beschuldigte oder Verdächtige bei der polizeilichen Vernehmung frühestmöglich Kontakt zum anwaltlichen Beistand aufnehmen können, dieser nicht von polizeilichen Verhören ausgeschlossen werden darf, umfassend die Vertraulichkeit zwischen Rechtsbeistand und Mandant oder Mandantin geschützt ist und der Rechtsbeistand die Bedingungen der Haft prüfen darf.

Nun gilt es auch die Prozesskostenhilfe zu harmonisieren. Denn die Anforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. Dabei ist die Möglichkeit auf einfachem Wege Prozesskostenhilfe zu erhalten Voraussetzung dafür, dass das Recht auf einen Anwalt überhaupt wirksam wird!

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