Europäische Staatsanwaltschaft

Erstellt am 30.11.2013

Die Europäische Kommission hat 2013 einen Entwurf einer Verordnung zur "Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Kriminalität zu Lasten der finanziellen Interessen der Union" vorgelegt. Die Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft steht schon lange auf der politischen Agenda. Die Grundlage für die Einführung einer solchen europäischen Institution wurde jedoch erst mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen.

Verordnungsentwurf der Kommission

Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission soll der Europäische Staatsanwalt ("European Public Prosecutors Office", kurz EPPO) eine unabhängige EU-Behörde sein, die mit den mitgliedstaatlichen Strafverfolgungsbehörden und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Justizbehörde Eurojust z.B. Betrugsfälle bekämpft, die zu Lasten der finanziellen Interessen der Union gehen.

Der Vorschlag für die Verordnung sieht vor, dass der EPPO - anders als Eurojust - nicht nur Ermittlungen zwischen den mitgliedstaatlichen Behörden koordiniert, sondern selbstständig Ermittlungen führt und Anklage erhebt. Nach dem Kommissionsvorschlag soll der EPPO eine dezentralisierte Struktur erhalten, in der die eigentlichen Ermittlungsmaßnahmen von "abgeordneten" Staatsanwälten in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Offene Fragen - Grüne Forderung

Wir Grüne befürworten die Einrichtung eines EPPO grundsätzlich, sehen jedoch noch reichlich Klärungsbedarf: Wie werden Interessenskonflikte der nationalen Staatsanwälte vermieden, die den nationalen und den europäischen Hut aufhaben? Wie können wir verhindern, dass sich der EPPO für eine Anklage den Mitgliedstaat aussucht, im dem eine Verurteilung am wahrscheinlichsten ist? Wie gehen wir damit um, dass die sehr allgemein beschriebenen Ermittlungsbefugnisse z.T. im Konflikt mit nationaler Gesetzgebung stehen, z.B. mit den in Deutschland sehr eng gefassten Befugnissen zur Telefonüberwachung? Wie stellen wir "Waffengleichheit" zwischen den Anklagebehörden und der Verteidigung sicher? Wer überprüft den EPPO?

Wie es weitergeht?

Großbritannien hat bereits angekündigt, den Vorschlag für eine Europäische Staatsanwaltschaft nicht mitzutragen. Es ist absehbar, dass auch andere Mitgliedstaaten dem Projekt die notwendige Zustimmung verweigern werden. Möglich wäre eine Europäische Staatsanwaltschaft dann nur, wenn sich mindestens neun Mitgliedstaaten auf Grundlage der "verstärkten Zusammenarbeit" dafür entscheiden und das Europäische Parlament dem Ergebnis am Ende zustimmt.

 

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