Foto: "Justitia" von onwardz, CC BY-NC-ND 2.0, flickr.com

Europäische Innen- und Justizpolitik

Erstellt am 30.11.2013

In der Europäischen Union wird seit Beginn der 90er Jahre eine verstärkte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit praktiziert. Die Kompetenzen der Europäischen Union in diesem Bereich wurden mit dem Lissabon Vertrag 2009 noch weiter ausgebaut. Dabei wurde nunmehr auch die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt. Es ist neben dem Rat zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber geworden.

Das Europäische Parlament hat für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen ständigen Ausschuss, den LIBE-Ausschuss eingerichtet. Darin ist Jan Philipp Albrecht (stimmberechtigtes) Mitglied.

Im JURI-Ausschuss ist er daneben stellvertretendes Mitglied.

Als Grüner Politiker setzt er sich aktiv für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung in der EU ein und FORDERT, dass dies auf Grundlage von starken Beschuldigtenrechten erfolgt, einheitliche Mindeststandards zum Schutz der Rechte von Beschuldigten und Verdächtigten geschaffen und die Ursachen von Kriminalität beseitigt werden.

Die schrittweise Anpassung des Strafrechts in Europa

Durch die Folgen von Globalisierung und Digitalisierung verlangt eine effektive Kriminalitätsbekämpfung nach grenzüberschreitenden Antworten.

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Terrorismus sowie die Zusammenarbeit von Polizeibehörden zum Informationsaustausch sind oft nur noch europäisch zu organisieren.  

Dabei müssen auch das Recht auf ein faires Verfahren und andere Rechte der Beschuldigten, wie sie durch die Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert werden, eingehalten werden.

Einen Fahrplan für die Stärkung von Verfahrensrechten hat 2009 der Rat verabschiedet. Die darin vorgesehen Maßnahmen wurden seitdem schrittweise von Parlament, Rat und Kommission im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt. 

Dieser Schutz der Betroffenen im Verfahren ist besonders wichtig, da die justizielle Zusammenarbeit zunehmend auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung aufbaut. Dieser beruht auf der Annahme, dass die Rechtsordnungen in den Mitgliedstaaten gleichwertig sind. Die Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten sind jedoch geprägt durch sehr unterschiedliche Rechtstraditionen. Infolge dessen können gerade bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit auf Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung schwere Eingriffe in Rechte Betroffener erfolgen.

Daher setzt sich Jan Philipp Albrecht sowohl im LIBE- als auch im JURI-Ausschuss dafür ein, dass die Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Ermittlungsinstrumente und Mindeststandards

Schon die im Vorfeld des eigentlichen Strafprozesses stehenden Maßnahmen, sind mit massiven Eingriffen in die Grundrechte verbunden, wie etwa im Zuge der Europäischen Ermittlungsanordnung. Solche Maßnahmen dürfen nur ausnahmsweise auf europäischer Ebene eingeführt werden, nämlich nur dann wenn die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität beachtet werden und eine transparente Verfahrensweise gewährleistet ist. Aktuell wird unter anderem an der Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft gefeilt. 

Dies muss umso mehr für die Schaffung materiellen Strafrechts durch die Europäische Union gelten, die immer nur die letzte Möglichkeit sein darf.

Besonders wichtig ist dabei die Sicherung von einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren - in ganz Europa. Dafür bedarf es der Gestaltung einer kohärenten europäischen Rechtsordnung. Eine solche verlangt auch nach einer stärkeren Kontrolle der Europäischen Polizei- und Justizbehörden durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente.

Erforderlich ist auch, dass gerade  im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ein einheitlicher, hoher Europäischer Datenschutzstandard geschaffen wird. Neben seinem Einsatz als Berichterstatter für die Datenschutz-Grundverordnung hat sich Jan Philipp Albrecht gegen die Verabschiedung einer Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung engagiert.

Wahrung der Menschenrechte auch an den Grenzen Europas!

Schließlich dürfen Menschenrechte nicht nur gegenüber den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern geschützt werden, sondern es gilt sie auch an den Außengrenzen der Europäischen Union zu bewahren. Gerade in Bezug auf die Grenzpolitik der Europäischen Union dürfen keine Unklarheiten über Verfahrensregeln und Rechtsgrundlagen bestehen, eine klare Trennung zwischen Innen- und Justizpolitik einerseits und der Außenpolitik andererseits ist erforderlich. 

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