Foto: Matthias Friehe (Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported)

Die Arbeit im JURI-Ausschuss

Erstellt am 30.11.2013

Der Juri-Ausschuss ist der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament. Dieser Ausschuss ist (wie der LIBE-Ausschuss) ein ständiger Ausschuss, welcher für die gesamte Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes zusammentritt. Jan Philipp Albrecht ist in der Legislaturperiode 2009 - 2014 stellvertretendes Mitglied im JURI-Ausschuss. 

Der Ausschuss ist zuständig für:
• die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts, Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
• die Auslegung und Anwendung von Völkerrechts, welches die Union betrifft
• die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts
• den Schutz der Rechte des Europäischen Parlaments
• die gemeinschaftlichen Rechtsakte, die die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates betreffen (im  Bereich des Zivil- und Handelsrechts, Gesellschaftsrecht, Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum und im Verfahrensrecht)
• die Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen
• ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien
• die Vorrechte und Befreiungen sowie die Prüfung der Mandate der Mitglieder des Parlaments
• den Aufbau und die Satzung des Gerichtshofs
• das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.

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