Foto: "lady justice" von Josh May, CC BY-NC-ND 2.0, flickr.com

Europäische Ermittlungsanordnung

Erstellt am 25.11.2013

 

Heute, am 26. November 2013, verhandelt der Innenausschuss des Europäischen Parlaments voraussichtlich abschließend mit der EU-Ratspräsidentschaft über den Richtlinienvorschlag für eine Europäische Ermittlungsanordnung. Mit der Europäischen Ermittlungsanordnung soll die Kooperation von Polizei und Justiz in der Europäischen Union verbessert werden.

 

Nach harten Verhandlungen haben die ParlamentarierInnen u.a. Zurückweisungsgründe im Text durchgesetzt und der absehbare Kompromiss ist aus Grüner Sicht tragbar. Wichtig bleibt allerdings, dass in weiteren EU-Rechtsakten ein EU-weit einheitlich hoher Standard für Beschuldigtenrechte verankert wird, dazu gehört insbesondere die Richtlinie zum Datenschutz im Strafverfahren.

 

Hier gibt es zwei aktuelle Briefings:

 

 

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