EU-Datenschutzabkommen mit den USA: Gemeinsames Vorgehen statt nationaler Alleingänge

Erstellt am 19.11.2013

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 19. November 2013


Zum Verhandlungsergebnis des Treffens der Justizminister von EU und USA erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

„Es ist ein wichtiger Fortschritt, den EU-Justizkommissarin Viviane Reding in den Verhandlungen mit dem US-Justizminister Holder erzielt hat: Ein Bekenntnis zu gerichtlichem Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger der EU bei Datentransfers in die USA. Seit 1974 steht im US-‚Privacy Act‘ dieses Recht nur denjenigen zu, die die US-Staatsbürgerschaft oder einen ständigen Aufenthaltstitel für die USA besitzen. Nun könnte die aktuelle Debatte über die Überwachungsmaßnahmen der USA endlich dazu führen, dass dieser Passus gesetzlich angepasst wird. Nach fast drei Jahren Verhandlungen über das EU-Datenschutzabkommen mit den USA wäre ein Entgegenkommen an diesem Punkt der Durchbruch. Ohne ein solches Zugeständnis kann das Europäische Parlament dem Abkommen nicht zustimmen.

Allerdings hätte dies schon früher erreicht werden können, wenn die Mitgliedstaaten der EU ihre nationalen Alleingänge beim Austausch von Informationen endlich bleiben ließen. So bestehen noch immer hunderte bilaterale Abkommen zwischen einzelnen EU-Staaten und Drittstaaten wie den USA, die den gemeinsamen Rechtsbestand der EU unterwandern. Insbesondere weil viele dieser Abkommen unklar formuliert sind und geheim gehalten werden, werden damit die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger der EU gefährdet. Umso enttäuschender ist es, dass gerade Länder wie Deutschland und Frankreich noch immer auf bilaterale Lösungen mit den USA und anderen Drittstaaten drängen. Stattdessen sollten sie nun endlich Impulsgeber für gemeinsame EU-Regeln werden und ihren Worten auch Taten folgen lassen.“

 

Gemeinsame Pressemitteilung von Viviane Reding und Eric Holder

 

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