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LIBE Sonderuntersuchung zu den illegalen Geheimdienstaktivitäten, 11. Sitzung

Erstellt am 15.11.2013

Wann? Montag, 18. November 2013 von 19.30 - 22.00 Uhr

Wo? Europäisches Parlament Straßburg, LOW R.3.1

Zur Diskussion steht die Frage nach nationalen Überwachungsaktivitäten und EU-Recht, laufende Klagen gegen die Überwachung wie die Klage britischer von Konstanze Kurz (Chaos Computer Club), Big Brother Watch u.a. vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Vorstellung des Arbeitsdokuments "Democratic oversight of intelligence services” von Berichterstatter Claude Moraes und Schattenberichterstatterin Sophie In 't Veld mit ersten Zwischenergebnissen des Abschlussberichts.

 

Den Livestream am Montag ab 19.30 Uhr hier ansehen. Das Programm gibt es hier. Wie immer kann unter dem Hashtag #EPInquiry mitgetwittert werden.

 

SESSION I
Nationale Geheimdienstaktivitäten im Licht von EU-Primärrecht

  • Mr Steven PEERS, Law Professor at the University of Essex, United Kingdo

SESSION II Gerichtsverfahren und andere Beschwerden über die nationalen Überwachungsprogramme (Teil II)

  • Dr Adam BODNAR, Vice-President of the Board, Helsinki Foundation for Human Rights (Poland)


SESSION III (möglicherweise) Präsentation der Arbeitsdokumente des Schattenberichterstatters (Teil I)

  • Präsentation der Arbeitsdokument über "Demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste", Berichterstatter, Herrn Moraes und Frau in 't Veld, (Schattenberichterstatterin)

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