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LIBE Sonderuntersuchung zu den illegalen Geheimdienstaktivitäten, 9. Sitzung

Erstellt am 08.11.2013

Wann? Montag, 11. November 2013 von 15.00 - 18.30 Uhr

Wo? Europäisches Parlament Brüssel, JAN 4Q1

Session I wird dem Meinungsaustausch mit dem Kongressabgeordneten Jim Sensenbrenner gewidmet sein. Sensenbrenner ist Mitglied des Justiz-Ausschusses und Vorsitzender des Unterausschuss für Kriminalität, Terrorismus, Homeland Security und Untersuchungen.

Im Zweiten Teil geht es wieder um die unterschiedlichen nationalen Praktiken parlamentarischer oder anderer unabhängiger Aufsicht über
nationale nachrichtendienstliche Tätigkeiten.

Der dritte Teil der Anhörung beschäftigt sich mit der Beteiligung von Unternehmen an der US Überwachung. Vertreter von Microsoft und Google werden eine Erklärung zu den durch die Medien aufgedeckten Vorwürfen abgeben.

 

 

Den Livestream am Montag ab 15 Uhr hier ansehen. Das Programm gibt es hier. Wie immer kann unter dem Hashtag #EPInquiry mitgetwittert werden.

 

 

SESSION I - US Überwachungsprogramme und ihre Auswirkungen auf die Privatisphäre von EU-Bürger

  • Mr Jim SENSENBRENNER, Kongressabgeordneter

 

SESSION II - Die Rolle der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste auf nationaler Ebene im Zeitalter der Massenüberwachung (Teil II)

  • Mr Peter ERIKSSON, Vorsitzender des Ausschusses für die
    Verfassung,
    schwedisches Parlament (Riksdag)
  • Mr A.H. VAN DELDEN, Vorsitzender des niederländischen unabhängigen Überprüfungsausschusses für Informations-und Sicherheitsdienste
    (CTIVD
    )

 

SESSION III - US NSA Programme für elektronische Massenüberwachung und die Rolle von IT-Unternehmen

  • Ms Dorothee BELZ, Vize-Präsidentin, Rechstabteilung Microsoft EMEA (Europa, Naher Osten und Afrika)
  • Mr Nicklas LUNDBLAD, Direktor, Öffentlichkeitsarbeit und Regierungsbeziehungen, Google
  • Mr Richard ALLAN, Direktor EMEA Öffentlichkeitsarbeit, Facebook

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