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LIBE Sonderuntersuchung zu den illegalen Geheimdienstaktivitäten, 8. Sitzung

Erstellt am 31.10.2013

Wann? Donnerstag, 7. Oktober 2013 von 10.25 - 12.15 Uhr und 15.00 - 18.30 Uhr

Wo? Europäisches Parlament Brüssel, JAN 4Q1

 

Im ersten, leider nicht öffentlichen, Teil wird es um den Auftrag des EU Intelligence Analysis Centre (IntCen) gehen. Das IntCen ist ein Teil des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit nachrichtendienstlichen Aufgaben.

In Session II  wird die Studie "Nationale Programme zur Massenüberwachung von personenbezogenen Daten in EU-Mitgliedstaaten und ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht" vorgestellt.

Der dritte Teil dreht sich um die Rolle der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste auf nationaler Ebene zu Zeiten der Massenüberwachung.

In Session IV wird die EU-US Expertengruppe die Mitglieder des Innenausschusses über ihr Treffen am 6. November informieren

Leider ist die Session zur Rolle von Unternehmen in der US-Massenüberwachung wieder aus dem Programm gestrichen worden. Erika Mann, die Cheflobbyistin Facebook in Brüssel wurde angefragt, eine Erklärung abzugeben.

 

 

Den Livestream am Montag ab 10.25 Uhr hier ansehen. Das Programm gibt es hier. Wie immer kann unter dem Hashtag #EPInquiry mitgetwittert werden.

Session I
Mr Ilkka SALMI, Director of EU Intelligence Analysis Centre (IntCen)

Session II
Dr. Sergio CARRERA, Senior Research Fellow and Head of the JHA Section, Centre for European Policy Studies (CEPS), Brussels
Dr. Francesco RAGAZZI, Assistant Professor in International Relations, Leiden University
  
Sesson III
Mr Iain CAMERON, Member of the European Commission for Democracy through Law - "Venice Commission"
Mr Ian LEIGH, Professor of Law, Durham University
Mr Aidan WILLS, Independent consultant, formerly with Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF)
• Mr David BICKFORD, Former Legal Director of the Security and intelligence agencies MI5 and MI6
Mr Gus HOSEIN, Executive Director, Privacy International

Session IV

Debriefing of the EU-US transatlantic expert group

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