Neues aus Straßburg

Erstellt am 24.10.2013

Jan und Ska berichten aus der 2. Plenarwoche im Oktober 2013

Themen

Lampedusa: Aussprache in letzter Plenarsitzung. Diese Woche wurde eine Resolution verabschiedet. Gutes Signal des Europäischen Parlaments. Der Rat wird aufgefordert, Flüchtlingen zu helfen: Seenotrettung & legale Einwanderung muss verbessert werden.

Datenschutz: Sonderausschusssitzung des Innenausschusses der Mandat für die Datenschutzreform mit breiter Mehrheit erteilt. Starke Rechte für NutzerInnen sind in der starken Parlamentsposition wiedergespiegelt, harte Sanktionen für Unternehmen sind vorgesehen.

SWIFT:
Das Parlament zieht Konsequenzen aus der NSA Abhörung und will das SWIFT-Abkommen aussetzen, starke fraktionsübergreifende Resolution verabschiedet.

Handelspolitik: EU hat die Verhandlungen mit Kanada abgeschlossen. Jetzt muss das Parlament noch zustimmen. Die Verhandlungen waren top secret. Problematisch sehen z.B. einige kanadische Unternehmen die EU-Moratorien gegen Fracking. Außerdem problematisch: Investorenschutz (einzelne Unternehmen können die EU vor Schiedsgerichten verkalgen (ähnlicher Fall: Vattenfall verklagt Deutschland wegen Atommoratorium). Transnationale Unternehmen würden von solchen Schiedsgerichten profitieren.

Kampf gegen organisierte Kriminalität: Nach 1,5 Jahren hat der Sonderausschuss CRIM seine Arbeit abgeschlossen. Erschreckender Abschlussbericht (Zwangsprostitution, Menschenhandel). Das Parlament appelliert an bessere Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit gemeinsamen Verfahrensstandards. Das der umstrittenen Absatz zum Fluggastdatensystem ist rausgeflogen! Richtlinien zum Opferschutz müssen umgesetzt werden.

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