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LIBE Sonderuntersuchung zu den illegalen Geheimdienstaktivitäten, 7. Sitzung

Erstellt am 13.10.2013

Wann? Montag, 14. Oktober 2013 von 15.00 - 18.30 Uhr

Wo? Europäisches Parlament Brüssel, PHS P4B001

Auf der Tagesordnung der 7. Sitzung der Sonderuntersuchung steht die Frage, ob und wenn ja, inwieweit die Überwachung gegen internationales Recht, EU-Recht sowie Europaratsabkommen verstößt. Im zweiten Teil der Sitzung geht es um exemplärische Fälle zu Überwachungsprogrammen.

Den Livestream am Montag ab 15 Uhr hier ansehen. Das Programm gibt es hier. Weitere Dokumente zur Sitzung hier. #EPInquiry

 

Session I Elektronische Massenüberwachung von Unionsbürgern: Internationales Recht, Europaratsabkommen und EU-Recht

  • Martin SCHEININ, Professor für Internationales Recht und Menschenrechte an der Europäischen Universität (Florenz) und Leiter des 7. Forschungsrahmenprogramms "Surveille", ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Kampf gegen Terrorismus
  • Douwe KORFF, Professor of Law, London Metropolitan University

 

Session II Gerichtsverfahren zu Überwachungsprogrammen

  • Dominique GUIBERT, Vizepräsident der "Liga für Menschenrechte", Paris
  • Constanze KURZ, Projektleiterin am Forschungszentrum für Kultur und Informatik (Berlin) und Sprecherin des Chaos Computer Club (angefragt)

 

 

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