Neues aus Straßburg

Erstellt am 10.10.2013

Jan und Ska berichten aus der 1. Plenarwoche im Oktober 2013

Themen:
SWIFT-Abkommen: Grüne stimmten von Anfang an gegen die Weitergabe europäischer Bankdaten. Im Rahmen der NSA Überwachung wurde SWIFT-Abkommen massiv missachtet. Abkommen mit der EU müssen beachtet werden. Eine Aussprache dazu hat im Parlament stattgefunden. Eine Resolution des Parlaments zur Kündigung des Abkommens als Sanktion gegen die massenhafte Überwachung folgt in zwei Wochen.

Massenhaftes Sterben von Menschen im Mittelmeer: Täglich sterben Menschen auf dem Weg in die EU. Was muss sich ändern? Was können wir für die Menschen tun, die sich auf der Suche nach Schutz nach Europa wenden? Wie kann die Seenotrettung verbessert werden? Die Grünen setzen sich für eine stärkere Koordinierung auf europäischer Ebene ein. Der Kern des Problems muss gelöst werden. Warum begeben sich die Flüchtlinge in diese Gefahr? Antwort: ES GIBT KEINE LEGALE MÖGLICHKEIT IN DIE EUROPÄISCHE UNION EINZUREISEN, UM HIER EIN VISUM BZW. ASYL ZU BEANTRAGEN. Wir plädieren für ein humanitäres Visum für Schutzsuchende und andere legale Einwanderungsmöglichkeiten. Das EU-Asylsystem, das im Moment wie eine Lotterie funktioniert, muss überarbeitet werden. Innenminister Friedrich sieht leider keinen Handlungsbedarf.

EUROSUR (European Border Surveillance System): Europäische Kommission und konservative Politiker sprechen sich für eine stärkere Überwachung der Grenzen und des Mittelmeers aus, da das auch bei Seenotrettung helfen kann. Die Überwachung ist aber nicht das Problem: oft wissen wir, wo sich Flüchtlingsboote befinden, aber niemand hilft ihnen! Weitere Überwachung soll der "illegalen Migration" dienen. Leider ist EUROSUR nur ein weiterer Teil der Abschottungspolitik der Europäischen Union.

Ausblick auf die Straßburgsitzung in zwei Wochen: Sondersitzung des Innenausschusses in der über das Datenschutzreformpaket abgestimmt wird. Das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments für den sogenannten Trilog. Die Datenschutzverordnung soll ein einheitliches Datenschutzgesetz für ganz Europa bringen. Seit über einem Jahr kämpft das Parlament gegen die Lobby und setzt sich für hohe Standards ein.

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen
*
*

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.

*