Foto: Fritz Schumann

Grüne könnten bürgerfeindliche Politik beenden

Erstellt am 09.10.2013

Gastbeitrag von Jan Philipp Albrecht, Frankfurter Rundschau, 9. Oktober 2013

Auch wenn die Zeit für Schwarz-Grün noch nicht reif ist – die Umweltpartei sollte schon jetzt ihre Freiheitsideale betonen. Die Grünen müssen zum Garanten von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit werden.

Die Grünen sondieren seit der Bundestagswahl ihre Rolle als politische Kraft. Klar ist, dass sich die Partei stärker von der Umsetzung ihrer Ziele als von festen Regierungskonstellationen leiten lassen sollte. Auch ein schwarz-grünes Bündnis muss dabei grundsätzlich denkbar sein. Doch ebenso klar ist: Gerade in der Gesellschaftspolitik bestehen noch viele Differenzen mit der Union.
Das weltoffene, emanzipatorische und freiheitliche Menschenbild der Grünen ist einigen Konservativen noch immer ein Dorn im Auge. Deshalb müssen die Grünen gerade bei den Bürgerrechten hart bleiben und dürfen keine faulen Kompromisse eingehen. Wer den aktuellen Umgang der Union mit ganz grundlegenden Werten eines freiheitlichen Rechtsstaats betrachtet, kommt zum Schluss: Die Union müsste sich sehr weit bewegen.

Die deutschen Konservativen verfolgen derzeit einen Kurs, der den Rechtsstaat ad absurdum führt. Seit Jahren findet unter ihrer Duldung der massive Abbau rechtsstaatlicher Regeln in Deutschland und Europa statt. Der ignorante Umgang mit den von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsskandalen ist der Gipfel einer bürgerrechtsfeindlichen Politik. Unter dem Eindruck des internationalen Terrorismus und der grenzübergreifend agierenden organisierten Kriminalität wird der Verlust von Grundrechten, effektivem Rechtsschutz und der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns in Kauf genommen.
Es ist Aufgabe der Grünen, den Stopp dieser Entwicklung zur Grundbedingung zu machen. Sie sind die einzig verbliebene parlamentarische Kraft, die glaubwürdig und effektiv für den Schutz von Bürgerrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen eintreten kann.

Den kompletten Gastbeitrag gibt es auf der Website der Frankfurter Rundschau

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