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LIBE Sonderuntersuchung zu illegalen Geheimdienstaktivitäten, 6. Sitzung

Erstellt am 04.10.2013

Wann? Montag, 7. Oktober 2013 von 19.00 – 21.30 Uhr
Wo? Europäisches Parlament Straßburg, Raum WIC200

Am Montag, den 7. Oktober 2013, fand die sechste Anhörung zum Überwachungsskandal im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament statt. Auf der Agenda standen das Safe-Harbour-Abkommen sowie Binding Corporate Rules (BCR), also verbindliche unternehmensweit geltende Richtlinien für den Transfer personenbezogener Daten.

Die Aufzeichnung von Montag 19 Uhr hier ansehen. Das Programm gibt es hier.

 

Session I Safe-Harbour-Abommen
Informationen der Kommission zur Bewertung des Safe-Harbour-Abkommens

  • Vize-Präsidentin Viviane Reding, Europäische Kommission (abgesagt)


Session II US Safe-Harbour-Abkommen
Auswirkungen der US-Überwachung auf das Safe-Harbour-Abkommen

  • Dr. Imke SOMMER, Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen

Session III
Auswirkungen der US-Überwachung auf andere Instrumente des internationalen Informationstransfers (Vertragsklauseln, Binding Corporate Rules)

  • Ms. Isabelle FALQUE-PIERROTIN, Präsidentin der CNIL (Frankreich)

 

Eine Übersicht zu den bisheringen Sitzungen gibt es hier.

 

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