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LIBE Sonderuntersuchung zu illegalen Geheimdienstaktivitäten, 4. Sitzung

Erstellt am 25.09.2013

Wann? Montag, 30. September 2013 von 15.00 bis 18.30 Uhr
Wo? Europäisches Parlament Brüssel, Raum JAN 6Q2

Der Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” (LIBE) des Europäischen Parlaments traf sich am Montag, den 30.09.2013, zum vierten Mal für die Sonderuntersuchung zu den illegalen Geheimdienstaktivitäten. Ziel der Sitzung war es, einen besseren Einblick in die juristische und politische Diskussion in den USA zur Aufarbeitung der Abhöraffäre zu bekommen. Im zweiten Teil berichteten Insider über die Arbeit der Geheimdienste und deren Abhörtätigkeiten. Antworten auf die Frage, wie Whistleblower besser geschützt werden können, sollen gefunden werden. 

Das vorläufige Programm gibt es hier. Die Aufzeichnung hier ansehen. Dokumente zur Sitzung hier abrufen.

 

SESSION I Austausch mit der US Zivilgesellschaft

  • Catherine CRUMP, American Civil Liberties Union (ACLU)

 
SESSION II Whistleblower Aktivitäten im Bereich Überwachung und ihr rechtlicher Schutz

  • J. Kirk WIEBE, ex-NSA Senior analyst
  • Jesselyn RADACK, lawyer and representative of 6 whistleblowers, Government Accountability Project
  • John DEVITT, Transparency International Ireland

 

 

 

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