"in handschellen" von schmense, CC BY-NC-ND 2.0, flickr.com

Organisierte Kriminalität grenzübergreifend bekämpfen

Erstellt am 24.09.2013

Ein grenzenloser Binnenmarkt erfordert auch ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. Gezielte und effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden ist aufgrund der fortschreitenden Globalisierung und Digitalisierung notwendig. Dies gilt nicht nur auf europäischer, sondern auch auf internationaler Ebene.

Insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, bei Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption sowie in anderen grenzübergreifenden Kriminalitätsbereichen benötigen wir Maßnahmen zur Verbesserungen der Zusammenarbeit. Hier kann die Arbeit  des Sonderausschusses CRIM einen wichtigen Beitrag leisten.

Als effektives Instrument hat sich hierbei die Arbeit der gemeinsamen Ermittlungsteams der Europäischen Polizeibehörde Europol und der Europäischen Justizbehörde Eurojust herausgestellt, denn der fallbezogene Austausch wurde verbessert und gleichzeitig ein Austausch über die unterschiedlichen Erkenntnisse und Schwierigkeiten angeregt. Die Teilnahme an grenzübergreifenden Ermittlungsteams sollte ein fester Bestandteil der Ausbildung von Polizei und Justiz sein.

Daneben ist auch die Idee einer europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ein wichtiger Schritt. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission wurde im Sommer 2013 vorgelegt, dieser wird derzeit vom Parlament beraten.

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