Abschlussbericht CRIM-Sonderausschuss

Erstellt am 17.09.2013

Pressemitteilung - Brüssel, 17. September 2013 

Erster Schritt für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Korruption in Europa

Das Europäische Parlament hat heute den Abschlussbericht des Sonderausschusses für organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) angenommen. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Der Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität setzt wichtige Wegmarken, insbesondere für eine bessere Zusammenarbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden und gemeinsame Regeln gegen Steuerflucht, Betrug und Geldwäsche. So fordert der Sonderausschuss unter anderem ausdrücklich die Angleichung von Steuersätzen in der EU, um Steuerbetrug entschieden entgegenzutreten.

 Es ist gut, dass sich die Grünen Forderungen nach klaren Aussagen zu Verfahrens- und Grundrechten durchgesetzt haben. Dennoch war die Grüne Europafraktion gezwungen, sich bei der Abschlussabstimmung zu enthalten, da sich eine knappe Mehrheit für die Forderung nach einem EU-weiten Fluggastdatensystem ausgesprochen hat. Wir werden beantragen, diesen Satz in der nun anstehenden Plenarabstimmung wieder zu streichen."

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