Neues aus Straßburg

Erstellt am 12.09.2013

 - Jan und Ska berichten aus der Plenarwoche im September 2013

 

Themen:

Richtlinie für Mindeststandards im Strafverfahren verabschiedet - ein guter Anfang, aber es liegt noch ein weiter weg vor uns.

Überwachungsskandal - Europäisches Parlament untersucht die Überwachungsmaßnahmen amerikanischer und europäischer Geheimdienste, 2. Sitzung der Sonderuntersuchung hier in Straßburg gemeinsam mit der Europäischen Kommission, dazu auch die Plenardebatte zu bedrohter Medienfreiheit und dem Fall Miranda.

Menschenrechte und Syrien - katastrophale humanitäre Situation, über 2 Millionen Flüchtlinge in und um Syrien. Es ist nicht absehbar, wann sich ihre Situation bessert. Die EU tut zu wenig, Deutschland nimmt 5000 Menschen auf, Schweden hat 8000 Flüchtlingen permanenten Aufenthaltsstatus zugesichert.

Netzneutralität - eine große Chance wurde vertan. Kommissarin Neelie Kroes hat auf den letzten Drücker einen Verordnungsvorschlag gebracht. Die Roaming-gebühren sollen zwar wegfallen, allerdings werden keine richtigen Regeln für Netzneutralität geschaffen, im Gegenteil! Mit der Verordnung wird das Internet zu Gunsten großer Unternehmen aufgeteilt. Das Parlament beanstandet: diese Ungleichbehandlung ist das Gegenteil von Netzneutralität!

Europawahlen nächstes Jahr - diesmal mit europaweiten Spitzenkandidaten. Als erste europäische Partei halten die Grünen eine Urwahl für ihre Spitzenkandidaten ab. Ab November könnt ihr per Onlinevoting abstimmen, wer grüner SpitzenkandidatIn wird.

Auch Ska kandidiert und freut sich über eure Unterstützung!

Das nächste Video kommt am 9. Oktober.

 

Mehr Videos gibt es auch im Youtube Kanal.

 

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