Sonderuntersuchung im Innenausschuss, 5.9.2013

Untersuchung im EP begonnen: Verheerendes Ausmaß der Massenüberwachung kommt endlich auf den Tisch

Erstellt am 06.09.2013

Gestern hat die erste Anhörung der Untersuchung zu den Überwachungsprogrammen in EU und USA im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments stattgefunden. Als Grüne Europafraktion hatten wir unmittelbar nach den ersten Snowden-Veröffentlichungen im Guardian einen Antrag gestellt, der in einer Resolution des Europäischen Parlaments  und der Einsetzung der Untersuchung mündete. Weitere Informationen zur Vorentwicklung hatte ich bereits vor der Sommerpause zusammengefasst.

Die heutige Anhörung (Videoaufzeichung) hat meine Erwartungen übertroffen und viele neue Details ans Licht gebracht. Der Ausschussraum war absolut überfüllt und die mediale Aufmerksamkeit ungewöhnlich hoch. Die FAZ schreibt darüber so: Journalisten sehen Pressefreiheit in Gefahr.

Eingeladen waren zur ersten Session der Le Monde-Journalist Jaques Follorou, der die Enthüllungen über die Überwachungsprogramme des französischen Geheimdienst zu verantworten hatte, der investigative Journalist und Aktivist Jacob Appelbaum sowie per Videoschaltung der Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger. In den hoch interessanten Beiträgen wurde deutlich, dass ganz offenbar sogar gemeinsame Datenbanken westlicher Geheimdienste bestehen, zu denen zumindest der britische und der französische Geheimdienst, aber neuerdings auch der schwedische Geheimdienst Zugriff haben soll. Zudem ist die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den europäischen Geheimdiensten und derselben mit der NSA nochmal klar und deutlich geworden. Interessant war, mit welcher Klarheit auch die beiden namhaften Journalisten das Europäische Parlament aufriefen, aus dieser Untersuchung Konsequenzen zu ziehen. Sie unterstellten zudem, dass unter den geltenden Realitäten und Regeln eine freie Presseberichterstattung deutlich erschwert würde. Jacob Appelbaums Ausführungen waren ein gelungener Rundumschlag mit deutlichen Aussagen über die Vorgehensweise der NSA und anderer Geheimdienste.

In der zweiten Session der Anhörung nahmen der ehemalige Europaabgeordnete und Berichterstatter des 2001 beendet Echelon-Untersuchungsausschuss Gerhard Schmid sowie der investigative Journalist Duncan Campbell Stellung. Schmid wies darauf hin, dass bereits in den 180-Seiten starken Untersuchungsschlussfolgerungen die Entwicklung von Echelon zu Tempora und Prism hätte erkannt werden können. Allerdings wurden diese unmittelbar vor dem 11. September 2001 veröffentlicht und fanden dann keine wirkliche Beachtung mehr in Politik und Öffentlichkeit. Campbell zeigte ausführlich, wie die Überwachungsmaßnahmen von NSA und GCHQ sich über die letzten 12 Jahre weiterentwickelt haben. Dabei wurde deutlich, dass neben Schweden, Großbritannien und Frankreich auch Staaten wie Indien und Israel Zugriff auf die Systeme der NSA haben. Zudem stellte Campbell klar, dass Echelon zwar gewachsen ist und einen anderen Namen ("Fornsat") erhalten hat, allerdings im Vergleich zu Tempora und Prism noch klein in Umfang und Art war. Echelon stellt dennoch die Hauptgrundlage für das auch von anderen Staaten mitgenutzte System XKeyscore dar. Ein Beitrag in der österreichischen „Presse“ beleuchtet das Programm noch einmal: Echelon: Die Ursünde der US-Spione.

Auch auf Netzpolitik.org wurde zur Sonderuntersuchung gebloggt. Den ausführlichen Beitrag findet ihr hier EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung: “Echelon war ein Kinderspiel im Vergleich zur aktuellen Überwachung”

Alles in allem ist deutlich, dass die kommenden Untersuchungssitzungen hoch interessant werden und wir alle mal richtig liegen, die Frage von Rechtsverletzungen in der Europäischen Union sowie der Vereinigten Staaten in den Vordergrund zu stellen. Zudem braucht es klare Konsequenzen für die Frage der Kontroll- und Grundrechtsbestimmungen auf europäischer Ebene. Die nächste Sitzung der Untersuchung findet bereits am kommenden Donnerstagvormittag (12.9.) in Straßburg statt, wo wir die Europäische Kommission und die Datenschutzbeauftragten befragen werden.

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