Prism, Tempora und Co.: Ausgespähte Bürgerinnen

Keine Freiheit?

Erstellt am 21.08.2013

Wann: Mittwoch, 21. August 2013, 19:00 Uhr

Wo: Im Cafe Kleine Freiheit Nr.4 Wölpinghausen, Meeresblickstraße 4

Bereits der Austausch von Bank- und Fluggastdaten mit den USA hat die Debatte um europäische Datenschutzstandards wiederaufleben lassen. Und auch die Enthüllungen des ehemaligen NSA Mitarbeiters Snowden geben nicht nur der Forderung nach europäischen Standards zusätzliche Argumente, sondern stellen auch die Arbeit der Nachrichtendienste in Frage. In den Blick geraten dabei oftmals die USA, aber auch andere europäische Nachrichtendienste müssen sich die Frage gefallen lassen an welches Recht sie gebunden sind. 40 Können wir unsere Daten schützen? ul Welche politischen Konsequenzen müssen im europäischen und deutschen Kontext gezogen werden? J Wer kann die Geheimdienste effektiv kontrollieren und sollte wir Edward Snowden politisches Asyl gewähren? Wie sollte die Bundesregierung auf die Vorfälle reagieren und was hat sie selbst gewusst? Diese und andere Fragen wollen wir mit dem grünen Datenschutzexperten des Europaparlaments diskutieren. Jan Philipp Albrecht besucht auf Einladung von Katja Keul den Wahlkreis Nienburg II / Schaumburg. Er ist Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss. Als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die geplante Datenschutzverordnung verhandelt er mit der Europäischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission über ein einheitliches Datenschutzrecht für die EU.

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