Bürgerbeteiligung und Transparenz gegen Misswirtschaft

Bericht der Diskussionsveranstaltung vom 20. August auf Einladung der Grünen Tostedt

Erstellt am 20.08.2013

Samtgemeinde Tostedt umgeht europäisches Vergaberecht

Der Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Auftragsvergabe-Praxis der Samtgemeinde Tostedt. Bei einer Info-Veranstaltung in der Alten Brennerei in Tostedt, sagte Albrecht: „Die zahlreichen Vergaben ohne europaweite Ausschreibung sind zum Teil nicht konform mit dem EU-Recht. Sie sind also europarechtswidrig.“ Gemeinsam mit der Grünen Martina Lammers aus Lüchow war Albrecht auf Einladung des Tostedter Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen in die Alte Brennerei gekommen, um mit den Tostedtern über Transparenz in der Politik und Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen auf allen politischen Ebenen, vom Gemeinderat bis zum Europaparlament, zu diskutieren.

Aus seiner Sicht, so der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament Albrecht, hätte der derzeit geplante Schulneubau in der Poststraße europaweit ausgeschrieben werden müssen. Dass Rat und Verwaltungsspitze in Tostedt europäisches Vergaberecht mit der Teilung des Projekts in zwei Bauabschnitte umgangen hätten, sei zumindest fragwürdig. Der Tostedter Schul-Neubau hätte nach geltendem Recht europaweit ausgeschrieben werden müssen, moniert der Grünen-Politiker. Daran ändere auch eine Teilung des Auftragsvolumen nichts.

In der Alten Brennerei diskutierten Jan Philipp Albrecht und Martina Lammers mit den Gästen auch über das neue Instrument der Bürgerbeteiligung „Europäische Bürgerinitiative“, für das sich insbesondere die Grünen in der EU eingesetzt haben. Die EU zog ihre Initiative zur Privatisierung der Wasserversorgung zurück, weil sich eine „Initiative erfolgreich gegen diese Privatisierung eingesetzt hat. Zahlreiche weitere Initiativen auf EU-Ebene laufen zur Zeit“, so Albrecht. Der Grünen-Politiker kritisierte dagegen die ablehnende Haltung Deutschlands zu einem europaweiten Gesetz, das die Korruption von Politikern unter Strafe stellt.

Albrecht: „Deutschland ist das einzige europäische Land, dass sich gegen ein solches Gesetz stellt.“ „Eines hat dieser Abend uns in jedem Fall gezeigt: Politische Transparenz und Bürgerbeteiligung, für die wir Tostedter Grünen uns in den Gemeinderäten und in der Samtgemeinde stark machen, berühren die Bürger. Und Europa ist für uns nicht so weit weg, wie allgemein geglaubt wird. Wir Bürger können sehr wohl Einfluss auf EU-Ebene ausüben“, so Dr. Peter Dörsam vom Vorstand des Tostedter Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen.

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Wann: Dienstag, 20. August

Wo: Alte Brennerei, Dieckhofstraße 16 in Tostedt

Bürgerbeteiligung und Transparenz sind zentrale politische Themen für uns Grüne. Als Ortsverband Tostedt setzen wir uns in den kommunalen Gremien für eine offene und bürgernahe Politik von Tostedtern für Tostedter ein. Wir fordern politische Entscheidungen, die für die Bürger nachvollziehbar sind. Aus unserer Sicht spielen Transparenz und Bürgerbeteiligung in den lokalen politischen Gremien eine ebenso wichtige Rolle, wie in der Bundes- und Europapolitik. Über eine transparente Europapolitik und über die Erwartungen der Bürger in der Samtgemeinde Tostedt an ihre Vertreter in den politischen Gremien, haben wir mit unserem Europaabgeordneten, Jan Philipp AlbrechtMartina Lammers und den zahlreichen Gästen diskutiert.

Kommentare

Lutz schreibt am 09-02-14 22:54:

Europaweite Ausschreibung für kommunale Bauten. Dann hätten ja die bulgarischen Bauunternehmen recht gute Chancen den Zuschlag zu erhalten, wenn man die dortigen Lohnverhältnisse sieht. Natürlich würden dann die kommunalen Unternehmen auf der Strecke bleiben. Möglicherweise ist das auch so geplant bei der weiteren Abschmelzung des Mittelstands in Deutschland. Das würde dann nach den Massenpleiten in Deutschland die Sozialkosten in die Höhe schießen lassen und damit die bundesdeutsche Gesamtverschuldung bzw. die Pro-Kopf-Verschuldung, weil ja irgendwann Zahltag ist. An wen eigentlich? Der pleite Staat USA kauft europaweit Staaatsanleihen auf - übersetzt ein völlig insolventes Unternehmen kauft mit Geld, das ihm nicht gehört, Anteile anderer Unternehmen. Wie hoch ist die Insolvenzverschleppung für die Gesamt-EU? Können wir uns überhaupt noch eine Unternehmensführung leisten, die unsere Insolvenz weiter vorantreibt bzw. witerhin verschleppt...?

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