Kampagne der Grünen & Resolution des Europäischen Parlaments

zum Überwachungsprogramm der NSA

Erstellt am 04.07.2013

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen NSA und anderen Überwachungsprogramme der EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Die Grünen/EFA bedauern, dass ihr Antrag auf eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns zum Transatlantischen Freihandelsabkommen solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt, keine Mehrheit fand.

Wir wollen nun den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, Druck auf die EU-Kommission auszuüben und haben daher heute eine Online-Petition gegen die Eröffnung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen gestartet.
 
Hier geht es zur Online-Petition

http://www.yeswestop.eu

 

Den Redebeitrag von Jan Philipp Albrecht zu verbindlichen Datenschutzstandards vom 3. Juli 2012 gibt es hier.

http://www.youtube.com/watch?v=-Oak6TkZaGk

 

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen
*
*

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.

*