Neues aus Straßburg

Jan und Ska berichten aus der Plenarwoche im Juli 2013

Erstellt am 03.07.2013

Abhörskandal der NSA: Verwanzung in den EU-Institutionen, seit den 80ern hören wir von solchen Überwachungsmaßnahmen, neu ist PRISM und die generelle vollumfassende Überwachung der Internetkommunikation, viel Aufregung und das zu Recht! Was ist mit den Bürgerrechten und dem Rechtsstaat? Resolution der Grünen zur Untersuchung dieser Überwachugstätigkeiten. Leider fehlt in der Resolution ein Hinweis auf das TTIP Abkommen und die Verhandlungen dazu auszusetzten.

TTIP / Transatlantisches Freihandelsabkommen: Grüne wollen TTIP Verhandlungen erst mal aussetzen. Nächste Verhandlungsrunde ist schon nächste Woche! Standards beim Warenaustausch betreffen Datenschutz, VerbraucherInnenschutz und InvestorInnenschutz.

Rechtsstaat und Grundrechte in Ungarn: Seit längerer Zeit wird unter der Regierung Orbán eine Verfassungsänderung nach der anderen durchgebracht. Gemeinsame Werte der EU (siehe dazu Art. 2 EUV) Parlament hat aufgefordert, ungarische Verfassungsänderungen aufzuheben. Orbán war auch diese Woche im Plenum und hat sich verteidigt. Unterstützung bekam er von den  Konservativen. Der Bericht von Rui Tavares findet klare Worte zu Ungarn und schlägt ein Monitoring für alle Mitgliedstaaten zu Grundrechten vor.

TISA / Freihandelsabkommen über Dienstleistungen: Abkommen der EU ohne Öffentliche Diskussion. Ähnlich wie im Fall Acta nur im Bereich Dienstleistung. Das Parlament hat eine Resolution verabschiedet, allerdings ohne Kritik am intransparenten Verfahren. Gegenresolution der GRÜNEN.

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