Kabelsalat ist gesund" von eisenrah, CC BY-NC 2.0, flickr

Datenschutzabkommen mit den USA

Die Bundesregierung muss endlich runter von der Bremse!

Erstellt am 02.07.2013

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 2. Juli 2013


Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), forderte als Reaktion auf die neuesten Enthüllungen über Spionage der USA heute im Deutschlandfunk ein Datenschutzabkommen zwischen Deutschland und den USA. Dazu Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für das Datenschutzabkommen der EU mit den USA und Verhandlungsführer für die neue Datenschutzgrundverordnung:

"Es ist verwunderlich, dass führende Unions-Politiker offenbar nicht wissen, dass auf EU-Ebene seit fast zwei Jahren über ein solches Datenschutzabkommen mit den USA verhandelt wird. Das Europäische Parlament hatte die Europäische Kommission bereits nach den Auseinandersetzungen um das SWIFT-Abkommen dazu aufgefordert. Wir kommen jedoch nur im Schneckentempo voran, weil sich die US-Regierung weigert, die für die Weitergabe von Daten durch Polizei- und Justizbehörden hohen Datenschutzstandards für EU-Bürger rechtlich durchsetzbar zu machen und Speicherfristen zu begrenzen. Auch das Patchwork an Datenverarbeitungs- und Datenschutzregeln innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Polizei- und Justizzusammenarbeit verunsichert die EU-Bürger. Leider tritt auch Deutschland auf EU-Ebene im Ministerrat bei gemeinsamen Regeln zum Datenschutz noch immer auf die Bremse, statt Vorreiter zu sein."

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