US-Datenspionage: Safe Harbor-Abkommen aussetzen!

Erstellt am 01.07.2013

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg/Berlin, 1. Juli 2013 Zur umfassenden Datenspionage durch die USA und die anhaltende Verweigerung von Transparenz durch Bundesregierung und Obama-Administration erklären *Jan Philipp Albrecht*, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue Datenschutzgrundverordnung, und *Dr. Konstantin von Notz*, innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion: "Angesichts des von der Obama-Administration weitgehend bestätigten, nahezu schwellenlosen Zugriffs von FBI und NSA auf die Datenbestände von US-Unternehmen muss das so genannte Safe Harbor-Abkommen ausgesetzt werden. Das Abkommen erlaubt es in der EU tätigen US-Unternehmen, Daten von EU-Bürgern in den Vereinigten Staaten zu verarbeiten. Grundlage des Abkommens ist die Behauptung eines mit dem der EU vergleichbaren Schutzniveaus für in die USA übermittelte Daten. Davon kann angesichts des schrankenlosen Zugriffs durch die offenkundig außer Kontrolle geratenen US-Sicherheitsbehörden keine Rede mehr sein. Die Bundeskanzlerin selbst muss sofort für volle Aufklärung sorgen. Frau Merkel trägt für die Vorgänge die direkte politische Verantwortung, die Geheimdienstkoordination liegt im Bundeskanzleramt. Antworten müssen auf den Tisch: welche Geheimabkommen bestehen mit den USA, welche bundesdeutschen Infrastrukturen werden durch die NSA kompromittiert, wurde der US-Lauschangriff womöglich stillschweigend geduldet? Der Vorwurf der faktischen Totalüberwachung der bundesdeutschen Kommunikations- und Informationsstrukturen wiegt schwer. Die achselzuckende Larmoyanz der Kanzlerin bei diesem Thema ist unerträglich. Der ungeheuerliche Verdacht, dass die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet, muss schleunigst und überzeugend widerlegt werden. Angesichts des massiven Spionagevorwurfs und die ungeklärten Hintergründe ist es auch unverantwortlich, proaktiv Finanztransaktions- und Flugpassagierdaten von EU-Bürgern weiter in die USA zu übermitteln. Die EU sollte deshalb den Vollzug des SWIFT- und des PNR-Abkommens mit den USA umgehend aussetzen."

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