Neuer Überwachungsskandal

Kernschmelze des Rechtsstaats hat begonnen - Europaparlament muss sofort handeln!

Erstellt am 29.06.2013

PRESSEMITTEILUNG - Hamburg, 29. Juni 2013

Zu den neusten Erkenntnissen über unrechtmäßige Überwachungsmaßnahmen in den USA und der EU, in diesem Fall von Behörden und politischen Entscheidungsträgern der EU durch den US-Geheimdienst NSA, erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Die Kernschmelze des Rechtsstaats hat begonnen. Die neuen Erkenntnisse im Falle der unrechtmäßigen Überwachungsmaßnahmen in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zeigen deutlich, dass der freiheitliche Rechtsstaat am Abgrund steht. Nicht nur werden durch die Geheimdienste große Teile der gesamten Internetkommunikation automatisch analysiert und offenbar auch auf Monate gespeichert. Seit heute ist auch bekannt, dass dies nicht zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung, sondern zur Spionage gegenüber demokratischen Staaten und ihren Institutionen genutzt wird. Damit ist klar: Niemand ist mehr vor Überwachung sicher! Das Europäische Parlament ist nun - als offenbar letztes Bollwerk des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats - gezwungen, sofort zu handeln. Nicht nur bedarf es einer schonungslosen Offenlegung und Aufklärung der dramatischen Grenzübertretungen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden beiderseits des Atlantiks. Es müssen nun alle Mittel des verbleibenden Rechtsstaates genutzt werden, um diese massiven Rechtsverstöße zu ahnden und deren Rechtswidrigkeit festzustellen. Die EU-Kommission muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber EU-Staaten als auch eine Beschwerde vor dem Internationalen Gerichtshof gegenüber den USA einleiten. Die massenhafte Überwachung der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern durch die Behörden der USA ist ein offener Verstoß gegen Artikel 17 des Internationaler Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der Zugriff auf Kommunikationsinhalte diplomatischer Vertretungen der EU verletzt das Wiener Diplomatenrecht. Jegliche Zusammenarbeit von EU-mitgliedstaatlichen Behörden mit der NSA in Bezug auf dessen unverhältnismäßige Generalüberwachung sowie das Vorgehen eigener Behörden wie im Falle des Programms 'Tempora' verstoßen gegen Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. All diese Verletzungen dauern an. Die Zugriffe auf Kommunikationstechnologie zeigen aber auch, dass die Betreiber von Kommunikations-Dienstleistungen endlich ernst machen müssen beim Datenschutz. Sie sitzen hier in einem Boot mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn die IT-Konzerne weiterhin versuchen, den Schutz von personenbezogenen Daten als Kostenfaktor zu sehen, werden sich die Bürgerinnen und Bürger vermehrt von ihnen abwenden, um sich selbst vor Überwachung zu schützen. Stattdessen sollten gerade die IT-Wirtschaft jetzt auf den Wettbewerbsvorteil Datenschutz bauen und für starke rechtliche Standards im Rahmen der EU-Datenschutzverordnung eintreten."

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