Foto:Fritz Schumann

Wenn der gläserne Mensch Realität wird

Gastbeitrag im Handelsblatt vom 14. Juni 2013

Erstellt am 17.06.2013

Die Polizeigewerkschaft sieht die US-Netzspionage als Vorbild für Deutschland. Der Grünen-Europapolitiker Albrecht weist das zurück und erläutert, warum der EU-Datenschutz immer noch löchrig ist.

Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte an dieser Stelle, die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den US-Geheimdienst NSA zum Vorbild für Deutschland und Europa zu nehmen. Damit leistet er dem freiheitlichen Rechtsstaat einen Bärendienst und ruft praktisch zum Verfassungsbruch auf. Die anlasslose Ansammlung personenbezogener Daten gefährdet die Demokratie und lenkt von den eigentlichen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik ab.

Immer wieder gibt es wichtige Repräsentanten, die grundlegende Strukturen eines Rechtsstaats absichtlich oder unabsichtlich ignorieren. So nun also nicht zum ersten Mal Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er meint tatsächlich, dass „der Schutz vor Terror und Kriminalität“ das wertvollste Bürgerrecht sei. Ein Blick in den Gesetzestext verschafft Klarheit über die Rechtslage: Weder im Grundgesetz, noch in der Grundrechtecharta der Europäischen Union ist ein solches Bürgerrecht festgeschrieben. Es ist Aufgabe des Staates, die Sicherheit und eine effektive Kriminalitätsbekämpfung zu garantieren, aber es ist kein eigenständiges Bürgerrecht, das etwa in der Abwägung mit anderen oder gar – wie Herr Wendt offenbar meint – über den anderen Grundrechten stünde. Was in Deutschland und der Europäischen Union normiert ist, ist das Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre. Jeder Eingriff in dieses Grundrecht muss im konkreten Fall gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Das ist häufig der Fall, schon heute. Insbesondere, wenn die Grundrechte anderer betroffen oder bedroht sind. Über viele Jahre haben wir Gesetze und Rechtsprechung entwickelt, die diesem notwendigen Ausgleich nachkommt.

Mit der zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung werden die Herausforderungen für Sicherheit und Strafverfolgung auf der einen Seite und für die Durchsetzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien andererseits nicht kleiner. Wir brauchen eine bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit ebenso wie einheitliche gemeinsame Regeln. Doch wer glaubt, er könne sich in dieser Situation von wichtigen Grundregeln und Grenzen verabschieden, der leistet gerade den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat Vorschub. Die massenhafte Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA ist ein beispielloser Fall von Missachtung solcher grundlegender Regeln. Das Programm PRISM ist unverhältnismäßig, da es eine Großzahl völlig unverdächtiger Personen einer automatischen Analyse und Rasterung unterwirft. Seine Übertragung auf die Europäische Union zu fordern, zeugt vom mangelnden Verständnis der europäischen Verfasstheit. In allen Ländern der EU ist der Schutz von Datenschutz und Privatsphäre ein verbindliches Menschenrecht. Die Überwachungsphantasien von Wendt & Co. sind schlicht nicht vereinbar mit dem gewachsenen Verständnis einer freiheitlichen Demokratie. Der Sündenfall europäischer Generalüberwachung – die Vorratsdatenspeicherung - wurde von fünf  Verfassungsgerichten in der Europäischen Union verworfen. Derzeit liegt die Anfrage zweier weiterer Gerichte zur Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor.
Es ist nur zu hoffen, dass auch der Europäische Gerichtshof den Richtersprüchen der Verfassungsgerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg folgt und damit klarstellt, dass die Überwachungsmaßnahmen der NSA und auch der zu Grunde liegende Patriot Act mit den Grundsätzen europäischer Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren sind. Dieser Überzeugung ist die US-Regierung offenbar nicht mehr. Die anlasslose Speicherung und Rasterung von Fluggastdaten, von Bankdaten und von Kommunikationsdaten gehört dort bereits zum Alltag. Gesammelt wird meist im Geheimen und nicht selten ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Besonders Menschen, die nicht US-Bürger sind, haben hierbei keinerlei gerichtlichen Rechtsschutz. Das ist unerträglich und eines Rechtsstaats unwürdig. Darunter leidet auch die Demokratie: Wer ständig Angst hat, von mächtigen Behörden oder Unternehmen beobachtet zu werden, wird das eigene Verhalten schnell anpassen. Vermeintlich merkwürdiges Verhalten außerhalb der Norm kann dann schwere Konsequenzen haben, wenn Indizien oder gar Beweise aus dem Staub unseres Alltagshandelns konstruiert werden.

Während sich Wendt und viele vermeintliche Sicherheitspolitiker verbissen dafür einsetzen, die flächendeckende Überwachung unseres Lebens zum Normalfall zu machen, fühlen sich viele Ermittler mit ihren Problemen alleingelassen. Selbst das Bundeskriminalamt musste eingestehen, dass in den Jahren der Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsraten bei Kriminalität nicht merklich angestiegen waren, von der Verhinderung von Straftaten ganz zu schweigen. Doch die grundlegenden Probleme der Sicherheitspolitik geraten auch wegen Wendts Aktionismus immer wieder in Vergessenheit: Die Ausdünnung von Polizei und Justiz in der Fläche, eine mangelhafte Ausbildung und Ausstattung und die fehlende Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Stattdessen werden Milliarden in die massenweise Analyse  der Daten über unser Kommunikations-, Bewegungs- und Konsumverhalten gesteckt, um vielleicht irgendwann die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen zu finden. In den meisten Fällen verläuft diese Art der Suche noch immer erfolglos und produziert etliche Fehlergebnisse, die sich in herber Willkür gegenüber den Betroffenen niederschlagen.
Selbst wenn sich am Ende aus Sicht der Ermittler ein Vorteil in der massenhaften Überwachung aller Lebensbereiche finden ließe: Wollen wir tatsächlich, dass der gläserne Mensch Realität wird? Ist es wünschenswert, dass jede Ecke unseres Lebens ausgeleuchtet werden kann? Diese Frage wirft die aktuelle Debatte mit immer größerer Wucht auf. Sie führt uns immer wieder zu dem Grundsatz zurück, den die Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Urteil zur Volkszählung 1983 formuliert hatten: Die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist ein zentraler Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Schon damals stellte das Gericht in weiser Voraussicht klar, dass die Gefährdung dieser Selbstbestimmung nicht allein von staatlichen Behörden ausgeht, sondern in jeder einzelnen Datenverarbeitung enthalten ist. Deshalb ist es richtig, wenn jetzt angesichts der Auseinandersetzung über PRISM danach gerufen wird, die Datenschutzregeln vor allem gegenüber Unternehmen wie Google, Facebook, Yahoo und Skype durchzusetzen. Es muss in der Hand der Betroffenen liegen, welche Informationen sie über sich preisgeben wollen. Es darf nicht sein, dass die Unternehmen und am Ende wir alle selbst zu privaten Bediensteten der staatlichen Behörden werden. Das wäre eine Überwachungsgesellschaft, in der Misstrauen und Willkür herrscht.

Statt sich darum zu bemühen, sinnfreie Aufforderungen zur Totalüberwachung in den Raum zu blasen, wäre es vielmehr richtig, die Standards für Rechtsstaat und Grundrechte auf europäischer Ebene so weit zu vereinheitlichen, dass Polizei- und Justizbehörden den globalen Herausforderungen tatsächlich gerecht werden können, ohne dass es dabei ein Minus beim Datenschutz gibt. Zudem wäre es richtig, den europäischen Datenschutz zum Markenkern eines vertrauenswürdigen Marktes zu machen, in dem klar ist, dass auf die zahlreichen Informationen nur dann zugegriffen wird, wenn es tatsächlich einen begründeten Verdacht oder eine konkret drohende Gefahr gibt. Es wäre richtig, die Weitergabe von Daten in Drittstaaten zu unterbinden, solange es keine gesetzlich normierten Schutzbestimmungen auf dem Niveau des europäischen Rechts gibt, um die Bürgerinnen und Bürger der EU nicht überzogenen und unverhältnismäßigen Maßnahmen zu unterwerfen. Und es wäre richtig, endlich einzusehen, dass eine freiheitliche Demokratie ihre Grenzen hat. Nicht alles, was technisch möglich ist und auch nicht alles, was theoretisch machbar wäre, ist auch gesellschaftlich wünschenswert. Oder um es mit Jonathan Franklin zu sagen: Wer die Freiheit auf Spiel setzt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (30) ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die geplante EU-Datenschutzverordnung und ein Datenschutz-Rahmenabkommen mit den USA. Am 22.6. veranstaltet er zum dritten Mal den Grünen Polizeikongress in Hamburg: www.gruener-polizeikongress.de

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