Neues aus Straßburg

Jan und Ska berichten aus der Plenarwoche im Juni 2013

Erstellt am 12.06.2013

Asyl und Schengen: Die EU wird ihre Abschreckungspolitik weiter verfolgen. Mit EURODAC stellt die EU Flüchtlinge auf eine Ebene mit Straftätern. Es wird in Zukunft verstärkte Grenzkontrollen ohne gemeinsame europäische Kontrolle geben.


Datenschutz: Durch den PRISM-Skandal merken auch die anderen Fraktionen im Parlament, wie wichtig das Thema Datenschutz ist. Bei den Verhandlungen zur Datenschutzverordnung ist von dieser neuen Sensibilisierung für das Thema allerdings nicht viel zu spüren.


EU-PNR: Eine Ablehnung des Richtlinienvorschlags zu EU-PNR im Plenum hat nicht stattgefunden. Stattdessen geht das Dossier zurück in den Ausschuss. Auf die großen Fraktionen muss mehr Druck ausgeübt werden.


Datenschutz -Kampagne der Grünen Europafraktion: http://respect-my-privacy.eu/de

Transatlantischen Handelsabkommen: Am 14. Juni soll das Mandat für die Kommission beschlossen werden. Das Europäische Parlament hat leider kein Mitspracherecht, aber dafür große Bedenken bei den Verhandlungen.


Organisierte Kriminalität: Der Zwischenbericht des Sonderausschuss CRIM wurde vorgestellt, leider ohne einheitliche Verfahrensstandards bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Die Grünen versuchen Verbesserungen in den Abschlussbericht des Sonderausschusses einzubringen.

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