Neues aus Straßburg

Jan und Ska berichten aus der Plenarwoche im Mai 2013

Erstellt am 23.05.2013

Themen
Stockholm Programm:
5 Jahresprogramm der EU zu Innenpolitik, Stockholmer Programm soll evaluiert werden, Grüne haben bereits viele Punkte daran kritisiert und wollen kein neues Programm der Regierungen ohne Einbeziehung des Europäischen Parlaments

Handelsabkommen mit den USA: langwierige Verhandlungen, geheimes Mandat für den Rat, Parlament debattiert Resolution zum Mandat, Grüne warnen vor unterschiedlichen Standards, dieses Abkommen wird globale Standards setzen ohne Entwicklungsländer miteinzubeziehen

Mehrjähriger Finanzrahmen:
Europäisches Parlament war gegen den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs den EU-Haushalt zu kürzen, Auseinandersetzung um Finanzrahmen geht weiter, Wille der Staats- und Regierungsschefs das Parlament an Bord zu nehmen ist nicht da

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