Foto: Benjamin Siebert

Lobbyismus zur EU-Datenschutzreform

Erstellt am 23.05.2013

Die EU-Datenschutzreform ist eines der umfangreichsten Gesetzesvorhaben, das es in der Geschichte der Europäischen Union je gegeben hat. Unser Eindruck ist, dass auch die Lobbyarbeit zu dieser Reform viel intensiver ist, als das bei anderen Gesetzesvorschlägen der Fall ist.

Generell ist die Arbeit von Interessenvertretern legitim. Bei der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich aber, dass bestimmte Lobbygruppen durch häufige Terminanfragen, Einladungen und Treffen über das legitime Maß hinaus sowie durch gezieltes Streuen von Falschinformationen versuchen, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen. Dieser Eindruck wird bestätigt, wenn man sich die Liste der Treffen anschaut, die Jan Philipp Albrecht als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Datenschutzgrundverordnung wahrgenommen hat:

Jans Treffen mit Interessenvertretern

 Finanzsektor, Versicherungen 18,87 %

Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien 11,32 %

Security & Software 10,84 %

Think Tanks, Forschungs-, Hochschuleinrichtungen 5,66 %

NGO, Gewerkschaften 11,32 %

Kommunikation, Medien 13,21 %

Unternehmen und Unternehmensgruppen 17,45 %

    Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere  

    öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten 11,32 %

 

Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie erfasst längere und kürzere, sowie Einzel- und Sammeltermine. In den letzten vierzehn Monaten haben Jan Philipp Albrecht und sein Team sich mit 173 verschiedenen Interessengruppen getroffen und an 73 verschiedenen Veranstaltungen zum Thema Datenschutz teilgenommen.

Jan auf Veranstaltungen zum Thema Datenschutz

 

 

 

Grüne Veranstaltung 22,4 %Nat./lokale Behörde / Einrichtung 24,14 %Unternehmen/ Beratung/ Anwälte 36,12 %Think Tank 1,72 %Verein/ NGO/ Stiftung 6,9 %International/ MEP 8,62 %

 

Einseitige Einflussnahme

Ein neues Projekt von Open Data City aus Berlin zeigt, welche Änderungsanträge von Lobbyisten vorgeschlagen wurden und direkt als Änderungsanträge von einzelnen EU-Abgeordneten eingebracht wurden. Hier geht es zur Webseite. Konkrete Beispiele hat auch das Projekt Europe-vs-Facebook zusammengetragen. Hier nachzulesen.

 

Einschätzung

Die Diskussion um den Entwurf der Europäischen Kommission für die neue Datenschutzverordnung schlägt momentan eine Richtung ein, in der sich vor allem US-Lobbygruppen mit einer Kampagne durchzusetzen versuchen, die darauf abzielt, Regelungen zum Datenschutz generell auszuhebeln und die geplante Verordnung als Gefahr für Unternehmen und ein freies Internet darzustellen. Inzwischen werden auch Informationen verbreitet, die nicht der Wahrheit entsprechen. Dazu gehört z.B. die Anschuldigung, die Befürworter von Datenschutzregeln gefährdeten die Freiheit des Internets.

Verschiedene Interessengruppen versuchen über das gängige Maß hinaus nicht nur Einfluss auf den Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und die Schattenberichterstatter zu nehmen, sondern auch auf die weiteren Abgeordneten im federführenden LIBE-Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen ITRE (Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie), IMCO (Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherrechte) und JURI (Rechtsausschuss).

Von Verbraucherschutzorganisationen ist zu hören, dass sich die Berichterstatterin des Binnenmarktausschusses (IMCO), Lara Comi (Forza Italia), weder mit nationalen Verbraucherschutzorganisationen getroffen hat, um deren Position zu hören, noch mit der europäischen Dachorganisation BEUC. Dies spiegelt sich deutlich in der Stellungnahme des IMCO-Ausschusses wieder.

Die nächste Entscheidung steht kurz bevor: am 21. Februar stimmt der Industrieausschuss über seine Stellungnahme für die neue Datenschutzverordnung ab. Der Entwurf für eine Stellungnahme des ITRE zeigt: Auch hier scheinen die Verhandlungen unter Berichterstatter Sean Kelly (Fine Gael) ähnlich einseitig zugunsten von Wirtschaftsinteressen zu laufen.

Damit gehen die mitberatenden Ausschüsse hinter bestehende Standards zurück und positionieren sich entgegen der Resolution des Europäischen Parlaments vom Juli 2011 ("Voss-Bericht"), in der sich das EP dafür ausspricht, die in der bereits bestehenden Datenschutzrichtlinie gesetzten Standards als Ausgangspunkt zu nehmen.

 

Einige aktuelle Artikel zum Einfluss von Interessenvertretern auf die Datenschutzreform

Artikel Süddeutsche.de vom 11. Februar 2013, "Lobby-Einfluss auf neue EU-Verordnung-Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit"

 

Artikel derstandard.at vom 10. Februar 2013, "Massives Lobbying gegen EU- Datenschutzverordnung"

 

Artikel auf heute.de vom 11. Februar 201, "LobbyPlag - Wie Konzerne Gesetze diktieren"

 

 

Kommentare

klaus schreibt am 12-02-13 13:51:

Guten Tag,
wieso schreibt kein Mensch einen Kommentar zu Ihrem Artikel Lobbyismus zur EU-Datenschutzreform ? Haben Sie keine Möglichkeiten, dieses wichtige Thema weiter und interessanter im Internet z.B. zu verbreiten ??
Und wieso sind Interessenvertreter von Firmen etc. so involviert, dass sie massiv beeinflussen können. Wenn unsere sog. "Volksvertreter" nicht den nötigen Sachverstand haben, warum arbeiten sie dann in den zuständigen Gremien ?? Geht es ihnen nur um das viele Geld, dass ihnen gezahlt wird ?? Informieren können sie sich auch ohne Lobbyisten, sie müssen halt nur mehr arbeiten, und ich denke, dass hat nichts damit zu tun, dass sie viel arbeiten müssen :=)). 50% der Zeit verschleißen sie doch nur unnütz mit Bahn/Autofahrt und Flugreisen - eben weil es schön ist und nichts für sie persönlich kostet -, es funktioniert auch im Büro, oder zuhause und viel effektiver .......

klaus schreibt am 12-02-13 13:52:

Übrigens, Ihre "Newsletter" WebSite, kann nicht geöffnet werden !!!!!!!!

Katja schreibt am 14-02-13 10:02:

Lieber Klaus,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Wir haben versucht, durch die Veröffentlichung der Liste mit Treffen von Jan Philipp Albrecht und Lobbyisten Transparenz zu schaffen und eine breite Öffentlichkeit anzusprechen. Deshalb sind Artikel zum Thema Lobbyismus zur Datenschutzreform auf unsere Veranlassung hin beispielsweise am Montag im Österreichischen Standard, der Süddeutschen Zeitung und zahlreichen anderen Zeitungen veröffentlicht worden:

http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560

http://derstandard.at/1360161300194/Massives-Lobbying-gegen-Datenschutzverordnung

http://www.fr-online.de/politik/streit-um-lobby-einfluss-in-bruessel-,1472596,21740828,view,asTicker.html

Gerade auch durch die gleichzeitige Veröffentlichung der von Open Data City betriebenen Plattform Lobbyplag, auf der man sich anschauen kann, welche Inhalte aus Lobby-Dokumenten in die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Datenschutzreform kopiert wurden, wird das Thema Lobbyismus in den Medien zur Zeit sehr stark diskutiert, was uns natürlich sehr freut.
Sollten Sie noch weitere Vorschläge haben, wie man eine breitere Öffentlichkeit ansprechen kann, freuen wir uns natürlich über Ihre Rückmeldung.

Jetzt zu Ihrem zweiten Punkt: Die Aussprache mit Lobbyisten kann helfen, vorhandene Expertise zu nutzen auf die das Europäische Parlament ansonsten keinen Zugriff hat. Es ist darüber hinaus auch Aufgabe eines Abgeordneten, sich mit unterschiedlichen Interessen auseinanderzusetzen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Die vielen Reisen eines europäischen Abgeordneten sind nicht immer angenehm und in großen Teilen dem historisch gewachsenen Umstand geschuldet, dass die Ausschüsse in Brüssel tagen, die Plenarsitzungen hingegen in Straßburg stattfinden. WIR GRÜNE setzten uns dafür ein, dass das Parlament zukünftig nur noch einen Sitzungsort hat, damit der bisher anfallende organisatorische Aufwand geringer wird. Daneben sollte sich ein Abgeordneter nach unserem Verständnis auch regelmäßig in seinem Wahlkreis aufhalten, um mit seinen Wählern in Kontakt zu sein, damit er ihre Interessen im Europaparlament vertreten kann. Da der Wahlkreis von Jan Philipp Albrecht sehr groß und die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie den Stadtstaat Hamburg umfasst, ist auch in dieser Hinsicht das Reisen eine zwingende Notwendigkeit.

Nach dem Abschluss seines Jura Studiums hat Jan Philipp Albrecht einen Postgraduiertenmaster (LL.M.) im IT-Recht an den Universitäten Hannover und Oslo gemacht. Er hat sich für die Arbeit als Abgeordneter bewusst entschieden und könnte aufgrund seiner Ausbildung in der freien Wirtschaft ein gleichwertiges Einkommen erzielen. Das er die Aufgabe als Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung übernommen hat, liegt daher an seiner beruflichen Qualifikation.
Auch die Einkommensverhältnisse von Jan Philipp Albrecht sind transparent. Alle wichtigen Informationen hierzu finden Sie über: http://www.janalbrecht.eu/ueber-jan/transparenz/diaeten.html

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.


Katja aus dem Büro von Jan Philipp Albrecht

Arnd schreibt am 14-01-15 15:54:

Guten Tag,

ich habe das Thema Datenschutzgrundverordnung nun eine Weile mitverfolgt. Der Einfluss der Lobby auf die Änderungsanträge des Parlaments ist mir nun klar, aber ist Ihnen eine Lobbyeinwirkung schon auf den ersten Vorschlag der EU-Kommission 2012 bekannt, oder begann diese erst nach dessen Erscheinen?

Ralf Bendrath schreibt am 27-01-15 16:01:

Lieber Arnd,

wir können davon ausgehen, dass es auch im Vorfeld des Kommissionsvorschlages massives Lobbying bei der Kommission gab. Gesicherte Informationen liegen uns im Parlament dazu allerdings leider nicht vor. Die Kommission hat aber öffentlich zugegeben, dass das US Department of Commerce, also das US-Wirtschaftsministerium, sich intensiv eingebracht hat.

Viele Grüße,

Ralf aus dem Team von Jan Philipp Albrecht

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