Good Morning Europe

Episode 8: Die Europäische Ermittlungsanordnung

Erstellt am 15.05.2013

Wie können Polizei, Gerichte und Staatsanwälte besser kooperieren und welche Rechte haben wir dabei? Gegenseitige Anerkennung der Ermittlungsmaßnahmen aus anderen Mitgliedstaaten - grundsätzlich gute Idee, aber wie steht es dabei um die Grund- und Verfahrensrechte?

Sowohl für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, als auch für die polizeiliche Zusammenarbeit sieht Artikel 76 (b) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Möglichkeit vor, dass Rechtsakte auch auf Initiative eines Viertels der Mitgliedsstaaten dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgeschlagen werden können.

Dieses Initiativrecht nutzten im April 2010 die Mitgliedsstaaten Belgien, Bulgarien, Estland, Spanien, Österreich, Slowenien und Schweden. Sie stellten -- gestützt auf Artikel 82 Absatz 1 AEUV -- dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union einen Richtlinienvorschlag zur Europäischen Ermittlungsanordnung vor.

Der Vorschlag soll es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, Ermittlungen in anderen Mitgliedsstaaten zu veranlassen oder Ermittlungsergebnisse anzufordern. Dabei wird das Vorgehen von Polizei und Justizbehörden in dem jeweils anderen Mitgliedstaat -- dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung folgend -- nicht erneut geprüft. Die vorgeschlagen Maßnahmen umfassen verdeckte Ermittlungen, Abfrage von Bankdaten, Telefonüberwachung, Observation, Festnahme, Durchsuchungen und Anhörungen von Zeugen. Betroffene, die sich gegen Maßnahmen verteidigen wollen, müssen sich an die ausstellende Behörde des anderen Mitgliedsstaates wenden und darauf vertrauen, dass ihre Verfahrensrechte dort gleichermaßen geschützt sind.

Mehr dazu gibt es auch hier.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können wie immer gerne ihre Vorschläge für weitere Videos an jan.albrecht[at]europarl.europa.eu schicken.

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