Good Morning Europe

7. Episode: EU-Datenschutzreform

Erstellt am 09.05.2013

Im Januar 2012 hat die EU-Kommissarin für Grundrechte und Justiz die lang erwartete Reform des Datenschutzrechts in Europa auf den Tisch gelegt. Das gesamte Jahr über wurde über die Reformvorschläge – insbesondere die neue EU-Datenschutzgrundverordnung – diskutiert. Jan Philipp Albrecht hat als zuständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments seinen Bericht vorgelegt. Nun laufen die Verhandlungen mit den Schattenberichterstattern der verschiedenen Fraktionen. Noch vor der Sommerpause will sich der Innenausschuss auf einen Text einigen, um dann die Verhandlungen mit dem Ministerrat zu beginnen. Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 sollen die neuen Datenschutzregeln unter Dach und Fach sein.

Warum ist das überhaupt wichtig?
So wie wir versuchen, den CO2-Ausstoß von Kraftwerken und gefährliche Spekulationen an Finanzmärkten einzudämmen, müssen wir für eine lebenswertere Welt auch die Verbreitung unserer Daten kontrollieren. Die derzeit diskutierte Reform des EU-Datenschutzrechts bietet die Chance dazu. Unsere digitale Umwelt funktioniert weitestgehend privatisiert – mit allen dazugehörigen Vor- und Nachteilen. Mit den vielen hilfreichen und intuitiven Innovationen geht eine schwer durchschaubare und risikoreiche Ansammlung von Daten einher. Daten sind dabei nicht nur das Abfallprodukt nützlicher Anwendungen, die wir in Anspruch nehmen. Im Gegenteil: Ihr Weiterverkauf bildet immer öfter die Gewinnmarge der Unternehmen. Der Marktlogik folgend, braucht es für mehr Gewinn also immer mehr Daten. Das ist eine Gefahr für unsere Bürgerrechte!

Die derzeit geltende Rechtsgrundlage in Europa ist die europäische Datenschutzrichtlinie von 1995. Ein Update ist also mehr als überfällig…

Wer mehr zu diesem Thema erfahren will, findet hier weitere Informationen

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können wie immer gerne ihre Vorschläge für weitere Videos an jan.albrecht[at]europarl.europa.eu schicken. Alle Videos auf einen Blick sind in der Rubrik Good Morning Europe zu finden.

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