Good Morning Europe

6. Episode: Recht auf Zugang zu anwaltlichem Beistand

Erstellt am 02.05.2013

Mit dem "Fahrplan zur Stärkung der Rechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren" hat die Europäische Kommission mehrere Regelungsbereiche zur Schaffung von Mindeststandards im Strafverfahren vorgestellt. Diese Vorschläge konnten teilweise schon in geltendes Recht umgesetzt werden, andere befinden sich im Gesetzgebungsverfahren.

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren befindet sich derzeit die "Richtlinie über das Recht auf Zugang zum anwaltlichen Beistand". Im Moment finden dazu die sogenannten Trilog-Verhandlungen statt. An denen sind das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission beteiligt. In diesen Verhandlungen wird das Europäische Parlament von der Berichterstatterin des federführenden LIBE-Ausschusses vertreten.

Zentrale Forderungen der Grünen Europafraktion sind, dass Beschuldigte oder Verdächtige bei der polizeilichen Vernehmung frühestmöglich Kontakt zu einem persönlich anwesenden Rechtsanwalt aufnehmen können und zwar bevor die Vernehmung durch die Polizei oder sonstige Strafverfolgungsbehörden beginnt, weil das der Zeitpunkt ist, ab dem die Verteidigungsrechte der Verdächtigen oder Beschuldigten beeinträchtigt werden können.

Der Anwalt darf nicht von polizeilichen Verhören ausgeschlossen werden, Vertraulichkeit zwischen Rechtsbeistand und Mandant oder Mandantin muss garantiert sein und der Rechtsbeistand muss die Bedingungen der Haft prüfen dürfen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können wie immer gerne ihre Vorschläge für weitere Videos an jan.albrecht[at]europarl.europa.eu schicken. Alle Videos auf einen Blick sind auf http://www.janalbrecht.eu/publikationen/good-morning-europe.html zu finden.

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