Die Aufgaben des Berichterstatters/der Berichterstatterin während dem Gesetzgebungsverfahrens

Erstellt am 25.04.2013

Berichterstatter und Berichterstatterinnen sind Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die während eines Gesetzgebungsverfahrens – in enger Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern und Schattenberichterstatterinnen –  die Gestaltung eines Gesetzentwurfs aus Sicht des Europäischen Parlaments betreuen.

Berichterstatterinnen und Berichterstatter entwerfen einerseits den Bericht, der das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union festlegt. Andererseits sind sie Verhandlungsführer und Verhandlungsführerinnen und vertreten in Bezug auf einen Gesetzesentwurf die zuvor aufgrund des Berichts festgelegten Interessen des Europäischen Parlaments.

Die Europäische Komission hat die Möglichkeit, dem Europäischen Parlament Gesetzesentwürfe vorzulegen. Dies wird als "Gesetzesinitiativrecht" der Europäischen Kommission bezeichnet. Von diesem Recht machte die Europäische Kommission beispielsweise auch im Janaur 2012 Gebrauch, als sie dem Europäischen Parlament den Vorschlag zur Datenschutzgrundverodnung vorlegte.  

Wird dem Europäischen Parlament ein Gesetzesvorschlag vorgelegt, so bearbeitet diesen der zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament. Die Zuständigkeit der einzelnen Ausschüsse ergibt sich aus ihrem Aufgabenkatalog, als Beispiel sei auf die Arbeit der Ausschüsse LIBE, CRIM und Recht verwiesen, in denen Jan Philipp Albrecht Mitglied ist.

Laut Aufgabenkatalog ist der LIBE-Ausschuss auch für die "Rechtsvorschriften in den Bereichen Transparenz und Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten" zuständig. Es handelt sich daher um den federführenden Ausschuss für den Vorschlag zur Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Kommission.

Der zuständige Ausschuss ernennt sodann eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter. Dieser setzt sich mit dem Gesetzesvorschlag auseinander und arbeitet – nachdem er sich mit den Ansichten der anderen Ausschussmitglieder und der Schattenbericherstatter und Schattenberichterstatterinnen beschäftigt hat – einen Berichtsentwurf zum Vorschlag der Europäischen Kommission aus.

Inhalt solcher Berichte sind Änderungsvorschläge zu dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzesvorschlag. Außerdem enthalten sie eine Begründung, um die vorgeschlagenen Änderungen nachvollziehbar zu machen.

Jan Philipp Albrecht hat als Berichterstatter zur Datenschutzgrundverordnung im Januar 2013 den Entwurf des Berichts zur Datenschutzgrundverordnung vorgelegt.

Nicht nur die federführenden Ausschüsse, auch die sogenannten mitbestimmenden Ausschüsse ernennen Berichterstatter und Berichterstatterinnen, die ihrerseits Stellungnahmen zu dem Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission ausarbeiten.

Im Falle der Datenschutzgrundverordnung handelte es sich um die Ausschüsse EMPL, JURI, ITRE und IMCO. Daneben können auch die einzelenen Abgeordneten Änderungsvorschläge unterbreiten.

Nachdem die Änderungsvorschläge und die Stellungnahmen der mitbestimmenden Ausschüsse vorliegen, überarbeitet die Berichterstatterin oder der Berichterstatter den von ihr/ihm vorgelegten Berichtsentwurf. Gemeinsam mit den Schattenberichterstattern und Schattenberichterstatterinnen der anderen Fraktionen handelt er/sie Kompromisse aus, die sich dann in dem geänderten Berichtsentwurf wiederfinden. Derzeit befindet sich das Gesetzgebungsverfahren der Datenschutzgrundverordnung in dieser Harmonisierungsphase. Sobald die Änderungen in den Berichtsentwurf von Januar 2013 eingearbeitet sind, kommt es zur sogenannten Orientierungsabstimmung im LIBE-Ausschuss. Derzeit ist diese Abstimmung für den 29./30. Mai 2013 geplant.

Wird der vorgestellte Berichtsentwurf angenommen, können die Verhandlungen zwischen dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament – die sogenannten Trilog-Verhandlungen – beginnen. Der Berichterstatter oder die Berichterstatterin ist hier der Vertreter/die Vertreterin des Parlaments; sein/ihr Verhandlungsmandat ist der zuvor abgestimmte Bericht des federführenden Ausschusses.

Innerhalb der Trilog-Verhandlungen versuchen sich das Europäische Parlament – vertreten durch den Berichterstatter/Berichterstatterin – und der Rat der Europäischen Union – vertreten durch die Ratspräsidentschaft –  auf einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag zu einigen. Der Europäischen Kommission kommt während dieser Verhandlungen lediglich beratende Funktion zu; sie soll bei der Kompromissfindung zwischen Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union behilflich sein.

Am Ende der Verhandlungen steht sodann ein gemeinsamer Gesetzesvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union, der sowohl durch das Plenum des Europäischen Parlaments als auch durch die Vertreter der Mitgliedsstaaten des Rates der Europäischen Union angenommen werden muss.

Neben dem Berichterstatter oder der Berichterstatterin, der/die federführend einen Gesetzesvorschlag ausarbeitet, gibt es die bereits erwähnten Schattenberichterstatter und Schattenberichterstatterinnen. Jede Fraktion bestimmt einen Schattenberichterstatter/eine Schattenberichterstatterin, der/die sich für seine/ihre Fraktion mit dem Gesetzesvorschlag befasst und sich verstärkt mit der Thematik des Gesetzesvorhabens auseinandersetzt. Während der Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union hat zwar nur der/die Berichterstatter/Berichterstatterin das Verhandlungsmandat und damit auch das Rederecht inne, die Schattenberichterstatter und Schattenberichterstatterinnen können aber an den Trilog-Verhandlungen teilnehmen und den Berichterstatter / die Berichterstatterin beraten und unterstützen.

 

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