Der Europäische Rechtebrief

Maßnahme B des Fahrplans

Erstellt am 25.04.2013

Die Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren  (RL 2012/13/EU)  wurde am 22. Mai 2012 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet. Inhaltlich beschäftigt sich die Richtlinie mit der Belehrung von Verdächtigen und Beschuldigten im Strafverfahren. Diese müssen schriftlich über ihre elementaren Rechte informiert werden. Darüber hinaus sind sie über den Tatvorwurf zu unterrichten und haben das Recht auf Akteneinsicht.

Auch  wenn grundsätzlich der europäische Rechtebriefe zu begrüßen ist, hat die Verabschiedung dieser Richtlinie ein großes Manko, denn damit wurde quasi der zweite Schritt vor dem ersten getan: Beschuldigte und Verdächtige werden zwar bei der Festnahme in ihrer Muttersprache schriftlich über bestehende Rechte informiert. Da aber aktuell auf europäischer Ebene nur wenige einheitliche Mindeststandards von Beschuldigten und Verdächtigen im Strafverfahren bestehen, stellt sich die Frage, welche Rechte der Europäische Rechtebrief derzeit überhaupt enthalten kann. Es wäre daher sinnvoller gewesen, zunächst die Harmonisierung der eigentlichen Rechte voranzutreiben und erst im Anschluss hieran den Europäischen Rechtebrief zu verabschieden.

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