"Kabelsalat ist gesund" von eisenrah, CC BY-NC 2.0, flickr.com

Verbindliche Datenschutzstandards

Erstellt am 24.04.2013

Gemeinsame Standards braucht es nicht nur während eines laufenden Strafverfahrens. Auch und gerade im Vorfeld des eigentlichen Strafverfahrens, bei der polizeilichen Ermittlungstätigkeit und bei der Verfolgung von Strafverdächtigen müssen verbindliche europäische Rechte gelten.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der polizeilichen Zusammenarbeit führt zu einem weitreichenden Austausch von Ermittlungsdaten und dadurch auch zu einer Absenkung verfassungsrechtlich gewährter Standards.

Zentral geht es hier um Fragen des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen. Dabei ist zu beachten: Datenschutz ist ein Europäisches Grundrecht!

Zur Verwirklichung dieses Rechts wird auf europäischer Ebene derzeit an der Reform des Datenschutzrechts gearbeitet. Geplant sind eine Verordnung, die den generellen Schutz personenbezogener Daten festlegt, sowie eine Richtlinie für den Datenschutz im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Jan Philipp Albrecht ist für die neue Datenschutzgrundverordnung Berichterstatter des Europäischen Parlaments. Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind eine gute Grundlage für die Schaffung europaweiter Datenschutzstandards. Natürlich kann ein solche Reform am Ende aber nur dann
tragfähig sein, wenn sie keine Absenkung des bestehenden Datenschutzniveaus in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union bedeutet. Deshalb bedürfen einige Vorschläge der Europäischen Kommission auch noch einer stärkeren Konkretisierung.

Auch wenn die Reform des Datenschutzsrechts ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung ist – in den vergangenen Jahren gab es auf europäischer Ebene immer wieder massive Eingriffe, so z.B. bei der sehr umstrittenden Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, nach der alle Telekommunikationsdaten der Unionsbürger und Unionsbürgerinnnen für mindestens sechs Monate gespeichert werden. Es ist bezeichnend, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten von gleich vier
Verfassungsgerichten der Mitgliedsstaaten entweder in ihrer nationalen Umsetzung oder generell für verfassungswidrig erklärt wurden. Zahlreiche Evaluationen
zeigen, dass es keinen ausreichenden Beleg dafür gibt, dass die Speicherung der
Daten notwendig ist, um terroristische Verbrechen oder schwere organisierte
Kriminalität aufzuklären oder zu verhindern. Daneben sei auch noch auf Maßnahmen zur Auswertung von Bank- und Fluggastdaten verwiesen – auch hier liegt ein massiver Grundrechtseingriff vor; die Grenze zu einem rechtsstaatswidrigen Präventionsstaat ist überschritten.  

Mehr Informationen zum Thema Datenschutz finden sich auf der Homepage von Jan Philipp Albrecht unter:
http://www.janalbrecht.eu/themen/datenschutz-und-netzpolitik/alles-wichtige-zur-datenschutzreform.html

 


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