Parlamentarische Kontrolle von Polizei, Grenzschutz und Geheimdiensten

Erstellt am 24.04.2013

Für ein hohes Vetrauen der Unionsbürger und Unionsbürgerinnen in das europäische Strafrecht bedarf es nicht nur einheitlicher Mindeststandards im Strafverfahren. Wir benötigen daneben auch eine parlamentarische Kontrolle von polizeilichen und justiziellen Maßnahmen, um die Legitimation der Ausübung von Staatsgewalt – dies gilt besonders im Bereich der Exekutive z. B. Befugnisse der Polizei – zu legitimieren.

Auf die Frage nach der Überwachung der europäischen Polizeibehörde Europol, der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX oder des europäische Geheimdienstzentrums SitCen, muss mit unterschiedlichen Antworten gerechnet werden.

Erschreckend ist dabei, dass oftmals die Kontrollverantwortung bei jeweils unterschiedlichen Stellen vermutet wird, was zu dem Ergebnis führt, dass komplett unklar bleibt, welches Parlament welche Institution kontrolliert und wie weitgehend die Kontrollbefugnisse sind. Dem steht diametral entgegen, dass die Europäischen Institutionen immer mehr Befugnisse erhalten und eigentständig tätig werden können, z.B. wenn es um Arbeitsabkommen zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten geht.

Erforderlich ist daher eine Reform der bestehenden Institutionen und eine klar strukturierte Kontrolle durch das Europäische Parlament und durch die nationalen Parlamente. Dabei müssen die Befugnisse der europäischen Agenturen eng an parlamentarische Entscheidungen und Mandate geknüpft werden.

Außerdem muss das Klagerecht des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Rechtsverletzungen durch Organe der Europäischen Union deutlich gestärkt werden.

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