Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden

Maßnahme D des Fahrplans

Erstellt am 24.04.2013

Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen wurde, sollen unverzüglich über das Recht unterrichtet werden, mindestens eine Person, beispielsweise einen Angehörigen oder den Arbeitgeber, über den Freiheitsentzug informieren zu lassen. Dieses Recht auf Information soll jedoch nicht den ordnungsgemäßen Verlauf des Strafverfahrens beeinträchtigen.

Darüber hinaus müssen Verdächtige oder Beschuldigte,  denen die Freiheit in anderen als ihren Heimatstaaten entzogen wurden, über das Recht unterrichtet werden, die zuständigen Konsularbehörden über den Freiheitsentzug informieren zu lassen.
Bisher hat die Europäische Kommission keinen Gesetzesvorschlag zu Maßnahme D des Fahrplans vorgelegt.

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