Foto: "Justitia" von onwardz, CC BY-NC-ND 2.0

Hohe Mindeststandards im Strafverfahren

Erstellt am 24.04.2013

Derzeit mangelt es noch an hohen Standards auf europarechtlicher Ebene in weiten Teilen, was Gefahren für die Strafrechtssysteme der Mitgliedsstaaten mit sich bringt. Denn die Mitgliedstaaten müssen strafrechtliche Maßnahmen anderer Mitgliedsstaaten anerkennen, obwohl diese ihren eigenen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit widersprechen können (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung).
 
Dies zeigen beispielsweise die Erfahrungen mit dem Europäischen Haftbefehl. Grundgedanke dessenist die Vereinfachung der Auslieferung von Straftätern und Straftäterinnen innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In der Sache verzichtet das ausliefernde Land  auf eine neue, eigenständige Prüfung der vorgeworfenen Tatbestände. Der Auslieferungsstaat vertraut also auf die rechtliche Bewertung des den Auslieferungsantrag stellenden Staates. Dies hat in der Praxis dazu geführt, dass teilweise aus absurden Gründen, wie nicht bezahlte Hotelrechnungen oder Fahrraddiebstahl, europäische Haftbefehle verhängt und vollstreckt wurden.
 
Bedeutung gemeinsamer hoher Mindeststandards

Ohne gemeinsame hohe Mindeststandards im Strafverfahren, führt gegenseitige Anerkennung zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Denn so ist es kaum vorhersehbar welche strafrechtlichen Sanktionen dem Einzelnen drohen. Zudem besteht die Gefahr, dass insgesamt das  Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union verloren geht.

Bereits in der Vergangenheit gab es Versuche, sich innerhalb der Europäischen Union auf einheitlich geltende Mindeststandards im Strafverfahren zu einigen. Leider scheiterten diese Versuche bisher. Zu begrüßen ist daher der Anlauf der Europäische Rat von 2009 mit einem Fahrplan zur Stärkung der Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten im Strafverfahren  beizutragen. Zum Teil wurden die darin  vorgesehenen Maßnahmen bereits in geltendes Recht umgesetzt oder befinden sich im Gesetzgebungsverfahren.

Einsatz für faire Strafrechtspolitik

Jan Philipp Albrecht hat sich hier etwa als Berichterstatter im JURI-Ausschuss und Schattenberichterstatter im LIBE-Ausschuss für bei der Verabschiedung eines Richtlinienvorschlags zum Recht auf einen Anwalt stark gemacht. Daneben setzt er sich für die Wahrung von Verfahrensrechten bei der Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft  ein. Auch hat er federführend als Berichterstatter für die Datenschutz-Grundverordnung  an der Stärkung des Datenschutzes bei der informationellen Zusammenarbeit in Strafsachen geleistet.  

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