Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Erstellt am 24.04.2013

Während der Grundsatz der Subsidiarität regelt, unter welchen Voraussetzungen die Europäische Union gesetzgeberisch tätig werden darf, beschreibt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit die Art und Weise des Handelns der Europäischen Union.

Es ist Leitregel für rechtsstaatliches Handeln. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schützt Unionsbürgerinnen und Unionsbürger vor Eingriffen in ihre Grundrechte durch Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsprechung.

Eine Maßnahme ist nur dann verhältnismäßig, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen ist:

Geeignetheit 

Geeignet ist eine Maßnahme, wenn der gewünschte Erfolg durch sie erreicht bzw. zumindest gefördert werden kann.

Erforderlichkeit

Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn kein milderes, weniger belastendes Mittel den gleichen Erfolg erreichen kann.

Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne)

Nachteil und angestrebter Erfolg müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.

 

Diese Anforderungen werden auch vom Europäischen Gerichtshof geprüft, wenn dieser Maßnahmen der Europäischen Union auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft.

 

 

Kommentare

Max schreibt am 14-07-16 18:16:

...angestrebter... nicht erstrebter ;-)

Zora schreibt am 15-07-16 14:48:

haha!
Danke Max. Haben wir korrigiert.
LG
Zora

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